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der Sitzung, aber noch viel früher wird der
Bericht der Tiroler Tageszeitung (TT) übermittelt. Hier liegt irgendwo ein Leck vor, das
sehr schwierig zu finden ist.
Auch bei der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) gibt es so ein Leck seit ewigen Zeiten, das sehr schwer zu finden ist. So eine
Vorgangsweise ist normalerweise nicht tragbar.
Wofür haben wir diese Stadtbibliothek eigentlich gebraucht? Als ich noch kein Mitglied des Gemeinderates war, habe ich von
der Noch-Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer
gehört, dass die Stadtbücherei aus allen
Nähten platzt und wir daher eine neue benötigen. Eine Bibliothek ist in der heutigen
Zeit nicht mehr zeitgemäß, da sich viele
Leute der E-Books usw. bedienen.
Daher haben wir diesbezüglich eine Anfrage
gestellt. Was wäre gewesen, wenn
nie auf die Welt gekommen
und diesen Turm errichtet hätte? Die Antwort lautete, dass die Stadtbibliothek auf
dem Standort Colingasse geblieben wäre.
Sehr interessant ist auch, wenn der Investor
nicht an die Stadt herangetreten wäre, dass
ihm "der Pfeffer" ausgeht und wir ihm helfen
sollen, dann wäre die Stadtbibliothek auf
dem ursprünglichen Standort geblieben, der
von der Größe ausreichend ist. Daher halte
ich fest, dass
die Stadtbibliothek wollte, um seinen Elfenbeinturm weiter bauen zu können. Für die Stadt Innsbruck wäre sie nicht notwendig gewesen.
Ich habe hier ein Plakat mit einer Straßenwalze, auf der GR Mag. Fritz und die ehemalige Bürgermeisterin sitzen mit dem Ausspruch: "Wir Schafferern das!" Das haben
wir auch gemacht, aber zu unseren Lasten.
Bgm. Willi: Darf ich bitten, sachlich zu bleiben.
GR Depaoli: Es wurde eine Stadtbibliothek
um € 20 Mio. mit keinem einzigen Parkplatz
errichtet. Sehr sinnvoll! Wenn ich ein Haus
baue, muss ich Parkplätze vorweisen, denn
ansonsten muss ich Strafe zahlen. Um
€ 20 Mio. wurde ein schöner Turm mit keinem einzigen Parkplatz errichtet.
Bgm. Willi: Das ist unrichtig. Wirklich.
GR Depaoli: Die Stadtbibliothek hat keinen
einzigen Parkplatz.

GR-Sitzung 10.10.2019

Bgm. Willi: Doch, es gibt eine dreigeschoßige Tiefgarage.
GR Depaoli: Aber diese gehört nicht zur
Stadtbibliothek und niemand, der sich ein
Buch ausleihen will, kann dort parken. Herr
Bürgermeister, das müssen Sie mir glauben, dass das so stimmt.
Bgm. Willi: Ich höre gerade, dass genau
15 Parkplätze der Stadtbibliothek zugeordnet sind. Das ist eine dreigeschossige Tiefgarage und bietet viel Platz für Dich.
GR Depaoli: Wir haben eine Anfrage gestellt, worin ausgeführt wird, dass es keine
Parkplätze gibt. Vielleicht wurden auch zwischenzeitlich, weil wir genug Geld haben,
Parkplätze angekauft, weil damals gab es
noch keine.
Jetzt komme ich zum Bericht der Kontrollabteilung: Grundsätzlich gab es einen Projektsicherungsvertrag, in dem festgehalten war,
dass 10 Geschoße verwirklicht werden. Daran hat man sich zu halten, es sei denn, dieser Projektsicherungsvertrag wird von einem Gremium neu beschlossen. Das kann
ausschließlich der Stadtsenat oder der Gemeinderat sein, aber nicht der Ausschuss
für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte hat in einer seiner Sitzungen zugesagt, dass ein elftes Stockwerk
möglich ist. Dazu möchte ich den Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte, GR Mag. Krackl,
befragen. Du hättest nach diesem Beschluss dafür Sorge tragen müssen, dass
diese Empfehlung des Ausschusses im
Stadtsenat beschlossen wird. War das der
Fall?
(GR Mag. Krackl: Ich bin kein Ressortführender und habe noch nie einen Beschluss
weitergetragen, weil das nicht meine Aufgabe ist.)
Ich würde mir aber vom Vorsitzenden eines
Ausschusses erwarten, dass Dinge mit solchen Dimensionen hinterfragt werden. Die
Antwort war, dass der Sache nicht weiter
nachgegangen wurde. Somit hat die Änderung des Projektsicherungsvertrages keine
Gültigkeit.