Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2019
/ Ausgabe: 09-Protokoll-10-10-2019_klein.pdf
- S.91
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"Nein, ihr baut sie in einem Jahr!" Wenn innerhalb eines Jahres drei Stationen abgerissen und völlig neu gebaut werden müssen,
ist es logisch, dass es sich hier um eine
drastische Verkürzung der Bauzeit handelt.
Das hat natürlich eine Preissteigerung zur
Folge, denn es entstand ein irrsinniger Zeitdruck für Planungen, Behördenverfahren
und die Ausschreibungen. Zeitdruck bedeutet auch eine Kostensteigerung!
Ich überspringe nun die Phase der Beiratssitzungen, denn diese sind gegen Ende ohnehin ausgelaufen. In der Sitzung des Sondergemeinderates vom 30.10.2015 wird aus
dem Stadtsenat berichtet, dass die vorliegende Kostenschätzung sehr vorsichtig zu
genießen sei und die Kosten für die Hochbauten schwer einzuschätzen sind.
Das war noch vor dem Architekturwettbewerb. Der Gemeinderat hat dann eine Kostenaufstockung auf € 34,3 Mio. - zusätzlich
zu einer Reserve von 10 % und € 3 Mio. für
das Paket Igls - beschlossen. Damit kam
der Gemeinderat auf einen Kostenrahmen
von € 41 Mio.
Dann wurde die Eigentümervertreterin, die
damalige Frau Bürgermeisterin, darüber informiert, dass es die Absicht gibt, eine Generalunternehmung zu finden. Es wurde
auch mitgeteilt, dass die Hochbauten für einen Wettbewerb auf € 10,9 Mio. gesenkt
wurden.
Alle, welche die Unterlagen kennen, wissen,
dass ursprünglich € 12,8 Mio. vorgesehen
waren. Sollten bei den WettbewerbsteilnehmerInnen mehr Kosten aufgrund ihrer Planung anfallen, müssten sie diese erklären
können und schriftlich festhalten.
Das hat man so vereinbart, allerdings wurde
es in weiterer Folge nicht eingehalten! Im
erweiterten Stadtsenat vom 15.05.2016
wurde trotz des Wissens um die höheren
Projektkosten nach dem Architekturwettbewerb berichtet, dass der Finanzbedarf von
den € 34,3 Mio. weiterhin bestehen bleibt.
Am 16.06.2016 folgte ein Finanzierungsplan. Wenig später, am 28.07.2016, hat die
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG) eine Plausibilitätsprüfung vorgelegt.
Was kostet eigentlich das gesamte Projekt?
Die IIG wurde als Fachunternehmen für derartige Hochbauten beigezogen. Sie kam auf
eine Summe von € 58,4 Mio. Dazu gibt es
GR-Sitzung 10.10.2019
auch einen Aktenvermerk vom 28.07.2016.
Ich finde, an dieser Stelle hätten die Alarmglocken läuten müssen!
Der Gemeinderat hatte € 41 Mio. beschlossen. Plötzlich spricht man von einer Summe
in Höhe von € 58,4 Mio. Das ist eine Kostensteigerung um 42 %! An dieser Stelle
hätte Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer sagen müssen: "Hoppla, das wird viel, viel teurer. Ich gehe sofort zum Gemeinderat und
schaue, wie wir damit umgehen."
An dieser Stelle hätte ich zum ersten Mal
gesagt, dass wir die Stopptaste drücken
müssen. In der Sitzung des Aufsichtsrates
der Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH
(PKBI) vom 22.12.2016 hat ein Mitglied protokollieren lassen, dass die Mehrkosten nur
für die Hochbauten € 12 Mio. betragen.
Wie bereits erwähnt, wurde ein Kostendeckel von € 10,9 Mio. eingezogen. Mehrkosten € 12 Mio.! Das heißt, dass sich die Kosten mehr als verdoppelt haben und trotzdem
wurde von der Generalversammlung am
Fertigstellungstermin 05.12.2017 festgehalten. Die Generalversammlung war damals
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer.
Am 14.02.2017 erfährt ein offizielles Gremium zum ersten Mal von diesen Mehrkosten. Es gab später einen Bericht darüber
und schließlich einen Beschluss - sowohl im
Stadtsenat als auch im Gemeinderat -, der
ein neues Budget von € 55,3 Mio. genehmigte. Unter anderem wurde bei der Mittelstation ein bisschen etwas eingespart. Man
einigte sich dann auf diese gedeckelten
Kosten von € 55,3 Mio.
Die Kontrollabteilung weist in der Textziffer 296 nach, dass die Differenz zwischen
der Kostenannahme vom 30.10.2015 mit
€ 34,3 Mio. und der Kostenaufstellung vom
Februar 2017 bei ganzen € 21 Mio. lag.
Jetzt hätte man wieder die Stopptaste drücken müssen.
An diesem Punkt hätte man noch stoppen
können, denn die Geschäftsführung hat gesagt, dass alle Ausschreibungen so angelegt wurden, dass sie nur gelten und in Umsetzung gehen, wenn der Gemeinderat
diese Summe beschließt.
Man hätte also vor der Beschlussfassung
dieses Budgets sagen können, dass
€ 21 Mio. mehr als damals beschlossen