Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2019
/ Ausgabe: 09-Protokoll-10-10-2019_klein.pdf
- S.93
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Das wird in der Expertise von Peter
Schröksnadel sichtbar, die auch der Eigentümervertreterin Bgm.-Stellv.in Mag.a OppitzPlörer übergeben wurde und den Inhalt unserer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft
unterstützt. Das Gutachten war sozusagen
die Betriebsanleitung, die Peter Schröcksnadel bereits ausarbeiten ließ, um sich einen Überblick über die mögliche Nutzung
des Berges zu schaffen.
Bei der Sondersitzung des Gemeinderates
hat sich herausgestellt, dass diese Expertise einer Großzahl von GemeinderätInnen
nicht übermittelt wurde. Ich behaupte, dass
viele MandatarInnen, die damals im Unklaren gelassen wurden, in Kenntnis der ihnen
vorenthaltenen Unterlagen anders abgestimmt hätten. Dadurch wäre uns dieses
Desaster erspart geblieben.
Dann gab es eine Empfehlung der Firma
Doppelmayr Seilbahnen GmbH. Ich kann
mich noch sinngemäß an den Wortlaut erinnern:
Obwohl wir unser Geld mit Liftbau verdienen, empfehlen wir keinen Neubau, da er
wirtschaftlich ausufern könnte. - Das ist ja
letztendlich auch passiert. - Wir empfehlen
die Pendelbahn zu renovieren.
Auch diese Empfehlung der Firma Doppelmayr Seilbahnen GmbH wurde unseres
Wissens nach den GemeinderätInnen nicht
zugänglich gemacht. Ich weiß nicht, warum
solche Informationen den zuständigen Gremien vorenthalten wurden?
Auf jeden Fall hätte das auffallen müssen
und ist ein Grund dafür, warum wir diesen
Antrag heute stellen.
Bgm. Willi, Du hast heute völlig richtig gesagt, dass ein/e Private/r längst pleitegegangen wäre, wenn ein Projekt um solch
eine Summe teurer wird. Das stand auch in
der Tiroler Tageszeitung (TT). Es ist vollkommen richtig, denn ein/e Private/r kann
sich so etwas gar nicht leisten!
Wenn ich umbaue, lasse ich das zuerst
schätzen und sehe in meiner Geldtasche
nach, ob sich das ausgehen könnte. Ist der
Preis zu hoch, muss ich eben die Notbremse ziehen oder einen Kredit aufnehmen. Bei der Patscherkofelbahn geht das
ohnehin nicht zu Lasten derer, die das Projekt in Auftrag gegeben haben, sondern die
GR-Sitzung 10.10.2019
entstandenen Kosten müssen alle InnsbruckerInnen bezahlen.
Wir wissen ja noch gar nicht, wie hoch die
Endsumme für dieses Projekt sein wird.
Wenn ich jedoch die endgültigen Kosten für
die Patscherkofelbahn schätze, müssen alle
BürgerInnen der Stadt Innsbruck, vom Neugeborenen bis zum Greis, € 650,-- für die
Bahn berappen.
Das sind natürlich Altlasten. Es ist uns auch
nicht geholfen, wenn Bgm.-Stellv.in
Mag.a Oppitz-Plörer vom Amt abberufen
wird. Das Volk kann halt sagen, dass man
wenigstens eine/n der Schuldigen zur Verantwortung gezogen hat. Wobei ich betonen
muss, dass Frau Bgm.-Stellv.in nicht alleine
die Schuld trägt. Da waren genug andere
mit im Boot. Es gab den für Planung zuständigen Stadtrat, der von all dem gewusst hat.
Dieser hätte jederzeit Einwände erheben
können, doch das hat er nie gemacht.
StRin Mag.a Schwarzl war bei den Montagsrunden dabei, doch auch von ihr habe ich
diesbezüglich nie etwas vernommen. Bgm.Stellv. Gruber, Du warst auch anwesend
und hast mir mitgeteilt, dass Du nie etwas
davon erfahren hättest.
Auf was ich hinaus möchte, die Schuld kann
man nicht auf eine einzelne Person abwälzen. Hier wird man sicher noch überlegen
müssen, wer sich ebenfalls schuldig gemacht hat.
Das Auftreten von DI Baltes bei der Sondersitzung des Gemeinderates vom 18.07.2019
habe ich als völlig präpotent empfunden.
Wie schon bei der Sitzung des Kontrollausschusses weigerte er sich, Antworten auf
gewisse Fragen zu geben und meinte stets:
"Ich sage nichts dazu."
Das höchste Gremium hat versucht bei besagter Sitzung herauszufinden, wie das Projekt so aus dem Ruder laufen konnte. Wenn
man sich die Mitarbeit von DI Baltes ansieht, bin ich der Meinung, dass seine Abberufung vollkommen in Ordnung war bzw.
sogar um einige Wochen zu spät gekommen ist.
Herr Bürgermeister, wenn DI Baltes nicht fähig war seine Aufgaben gut zu erfüllen,
müssen wir uns fragen, ob er den restlichen
fünf Geschäftsführerposten gerecht werden
kann? Dazu gehört ja auch sein Posten in