Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2019
/ Ausgabe: 09-Protokoll-10-10-2019_klein.pdf
- S.98
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muss sie auch die Konsequenzen dafür tragen. Jedenfalls werde ich diesem Abberufungsantrag zustimmen.
Budget in Vereinbarung zu bringen war.
Nun stelle ich mir die Frage, wer dafür zuständig war.
GR Onay: Es dürfte Ihnen allen aufgefallen
sein, dass es in letzter Zeit ein großes mediales Interesse gegeben hat. Es gab viele
Presseaussendungen, wobei ich keine einzige verschickt habe. Das habe ich ganz bewusst gemacht.
Diese Jurysitzung hat zwei Tage lang gedauert. An einem Tag war die damalige Bürgermeisterin dabei. Sie war stimmberechtigt.
Meine Aufgabe als Vorsitzender des Kontrollausschusses war eine ganzheitliche Einschau zu gewährleisten und das habe ich
gemacht. Es war sehr schwierig für mich, da
vieles nach außen preisgegeben wurde.
Ständig wurde ich gefragt, ob dies oder jenes stimmt.
Nachdem ich meine Aufgabe erfüllt hatte,
konnte ich mich zurückziehen. Jetzt ist die
Regierung am Zug und ich schaue mir an,
wie sie mit den Informationen umgeht und
welche politischen Konsequenzen sie daraus zieht.
Deshalb habe ich auch in der letzten Sitzung des Gemeinderates sehr emotional
gesagt: "In Ordnung, die begleitende Kontrolle hätte uns in diesem Fall nicht geschützt, da die meisten begangenen Fehler
und Kostensteigerungen nicht während des
Baues erfolgten."
Während der Bauarbeit gab es eine Preissteigerung von knapp € 7 Mio. Der Löwenanteil davon ist politischer Natur. Bgm. Willi
hat gesagt, dass er eine neue Kultur etablieren möchte - eine Verantwortungskultur.
Nun schaue ich mir aus Perspektive der Opposition die Regierung an und frage mich,
wo ist Eure Verantwortungskultur? Es ist
das Gleiche wie immer! Jede/r schiebt die
Schuld auf andere und keine/r hat etwas gehört.
Ich stelle Dir, GR Mag. Fritz, zwei Fragen!
Es ist im Raum gestanden, dass Du damals
gesagt hast: "Wenn es keinen Architekturwettbewerb gibt, stimmen die GRÜNEN
nicht zu."
Bei der Jurysitzung zum Architekturwettbewerb ist ziemlich viel schiefgelaufen, denn
es war etwas völlig anderes ausgeschrieben. Es hat das Projekt eines Büros gewonnen, das gar nicht hätte gewinnen dürfen,
da es sich nicht an die Vorgaben gehalten
hatte und das Vorhaben nicht mit dem
GR-Sitzung 10.10.2019
Am zweiten Tag hat sie sich entschuldigt
und GR Mag. Fritz war als stimmberechtigter Vertreter der Stadt Innsbruck dort. Spätestens ab diesem Zeitpunkt, hat auch er
gewusst, warum es zu den Kostensteigerungen gekommen ist. Jetzt stelle ich mir
die Frage, wer ist daran schuld?
GR Mag. Fritz ist schon seit 30 Jahren im
Gemeinderat und es tut mir leid, dass er
nun so einen Abgang haben wird. Das finde
ich wirklich schlimm.
Als ich noch Mitglied der GRÜNEN war,
habe ich nachgefragt, wie es sein kann,
dass sich die Geschäftsführung bei drei
Hochbauten um zwei verrechnet? Hier
muss etwas vorgefallen sein, sonst wäre
das nicht möglich.
Niemand hat auch nur ein Wort darüber verloren - kein Wort! Nun machen die GRÜNEN etwas ganz Lustiges - das konnte ich
genau beobachten, da ich objektiver auf das
Geschehen blicken kann:
Auf der einen Seite haben sie "Für Innsbruck" (FI) massiv angegriffen und alle
Schuld Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer
zugeschoben. Auf der anderen Seite haben
sie GR Mag. Fritz, der ein Mitverantwortlicher für das Projekt PEMA 2 war, aus der
Schusslinie gebracht und gesagt: Wir sind
die GRÜNEN, wir sind vorbildlich. So ein
Blödsinn!
Ist das die Verantwortung, die Ihr propagiert? Ist das die Kultur, die Ihr etablieren
wollt? Ja, okay, diese Form der Kultur ist ja
schon etabliert. Da muss man nichts mehr
einführen! Es läuft schon die ganze Zeit so.
Was da passiert, ist genau das, was wir
eben nicht haben wollen!
Ich werde es nicht zulassen, dass sich andere hinter Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer verstecken! Das habe ich schon bei der
Veröffentlichung des Berichtes der Kontrollabteilung gesagt. Da spielt mein Gerechtigkeitssinn nicht mit.