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Ein uns allen bekannter, würdiger und sehr
fähiger Immobiliendeveloper hat parallel
Verhandlungen mit dem Bundesministerium
für Inneres (BM.I) geführt. Von diesen Verhandlungen hat die Stadt Innsbruck tatsächlich nichts gewusst. Wir wurden erstmals
Ende Juli informiert.
Der Immobiliendeveloper hat dem Bundesministerium für Inneres (BM.I) angeboten,
diesen gordischen Knoten zu lösen. Er
schafft dem Bundesministerium für Inneres
(BM.I) einen neuen Standort für die Sicherheitszentrale. Damit löst der Immobiliendeveloper mehrere mögliche Standortprobleme der Moser Holding AG.
Das fängt bei der Finanzierung des Umzugs
in die Brunecker Straße an und endet beim
nötigen Neubau einer Druckerei, die nicht
noch ein Jahrhundert halten wird. Dafür hat
der Immobiliendeveloper Lösungsmöglichkeiten, die aus seiner Sicht legitim sind,
entwickelt. Offenbar ist er bei den Vorgesprächen mit dem Bundesministerium für
Inneres (BM.I) soweit gekommen, dass das
für ihn eine unternehmerische Perspektive
war, in den Baurechtsvertrag der Moser
Holding AG eintreten zu wollen.
Das schaffte eine neue Situation. Auch in
diesem Fall sehen wir, dass angebliche
Abmachungen zwischen einem Immobiliendeveloper und dem Bundesministerium für
Inneres (BM.I) die eine Sache und der aktuellste Standpunkt der hiesigen Polizeiführung eine andere Sache ist. Wir bewegen
uns offenbar in einem ziemlich unübersichtlichem Gelände und müssen versuchen das
Beste daraus zu machen.
Die von der Frau Bürgermeisterin genannten Punkte hängen ursächlich zusammen.
Wir müssen versuchen endlich von Seiten
der Stadt Innsbruck alle Hindernisse wegzuräumen, damit ein neues Sicherheitszentrum die Polizeidienststellen konzentrieren
kann und wichtige innerstädtische Areale für
eine städtebauliche Entwicklung frei werden. Über diese wird mit der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. (BIG) noch zu verhandeln sein.
Das können wir auf der Grundlage des jetzt
angebotenen Geschäftes am Besten. Dieses Geschäft ist entweder die Zulassung
des Baurechtsüberganges an den Immobiliendeveloper oder wir steigen selber ein.
Da gebe ich StR Dr. Platzgummer ganz
Sonder-GR-Sitzung 12.9.2012

recht. Wir sind die Grundstückseigentümer.
Wir haben die Planungshoheit und wir werden das Baurecht nur dann aus der Hand
geben, wenn wir die Sicherheit haben, dass
eine Reihe zusammenhängender Geschäfte
auch tatsächlich in die richtige Richtung
entwickelt werden. Wir werden uns aber
durchaus absichern.
Wir haben noch bis zum 31.10.2012 Zeit.
Entweder wird aus dem Baurechtsvertrag,
bevor er an einen neuen Interessenten/eine
neue Interessentin übergeht, der Passus
über die Call-Option herausgestrichen, oder
es wird ein Rückkaufsrecht der Stadt Innsbruck eingeräumt. Sollte diese Call-Option
nicht gestrichen werden, kann der Baurechtsnehmer/die Baurechtsnehmerin die
Stadt Innsbruck quasi zum Verkauf des
Grundstücks zwingen. Das Rückkaufsrecht
wollen wir deshalb, falls ein bestimmtes
angestrebtes Ziel, zum Beispiel der Bau des
Sicherheitszentrums, nicht erreicht wird.
Wir werden sicherzustellen haben, dass
nicht das Baurecht bei einem Dritten liegt,
ohne dass die Stadt Innsbruck mitreden
kann und allenfalls ein Projekt entwickelt
wird, dass nicht im städtischem Interesse
liegt.
Die Polizeidirektion und die Konzentration
dort hat natürlich auch ihre städtebaulichen
Haken. Das ist uns allen bewusst.
Es ist keine Frage, dass die Mag.-Abt. III,
Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, für dieses Gebiet eher eine Entwicklung in Richtung hochqualitativen, geförderten, sozialen und leistbaren Wohnraum in einer wunderschönen Lage angestrebt hätte. Das war und ist immer eine
Zielvorstellung der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, die
soweit es möglich ist, realisiert werden sollte. Diese Zielvorstellung wird auch weiter
verfolgt werden, wenn sich aus dem Sicherheitszentrum, wegen weiterer Entscheidungsunfähigkeit des Bundesministeriums
für Inneres (BM.I), an dieser Stelle nichts
entwickelt.
Es gibt eine Alternative, die sich für einen
kurzen Zeitraum stellt. Es gibt einen Immobiliendeveloper, der mehrere Probleme der
Moser Holding AG und des Bundesministeriums für Inneres (BM.I) lösen und städtebauliche bzw. andere Entwicklungsräume
freimachen will. Diese werden natürlich auf