Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 10-2023-10-25-GR-Protokoll.pdf

- S.40

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4.1.1 Haushaltsrechtliche Gliederung
EHH 2022 –
haushaltsrechtliche
Gliederungskriterien

Mit nachstehender Tabelle bildete die Kontrollabteilung die im
Ergebnishaushalt ausgewiesenen Gesamtaufwendungen gemäß den
haushaltsrechtlichen Gliederungskriterien wie folgt ab:
EHH 2022 - Aufwendungen - haushaltsrechtliche Gliederung
(Beträge in Euro)

Gebundene Ausgaben GA 214.699.513,32 237.339.700,00

Differenz
absolut
%
-22.640.186,68
-9,54%

Jahressubventionen

SU

-1.357.990,05

Sondersubventionen

SO

4.192.828,46

5.515.600,00

-1.322.771,54 -23,98%

Deckungsklassen

DK

20.367.054,89

52.543.500,00

-32.176.445,11 -61,24%

Sammelnachweise

SN 165.094.093,27 163.029.900,00

2.064.193,27

1,27%

Infrastrukturausgaben

IA

30.476.140,82

31.700.600,00

-1.224.459,18

-3,86%

Abschlusskonten

AK

99.401,46

108.000,00

-8.598,54

-7,96%

452.212.742,17 508.879.000,00

-56.666.257,83

-11,14%

Bezeichnung

RA 2022

Summe Aufwendungen

17.283.709,95

VA 2022
18.641.700,00

-7,28%

Hierbei stellte die Kontrollabteilung fest, dass im Ergebnishaushalt nur
beim haushaltsrechtlichen Gliederungsmerkmal Sammelnachweise (SN)
die präliminierten Voranschlagswerte um € 2.064.193,27 (1,27 %)
überschritten wurden.
Überschreitungen der
Im Detail waren bei drei Sammelnachweisen - SN Personalaufwand,
Voranschlagswerte bei
Bezüge Organe, Pensionen und andere Bezüge, SN Abschreibungen und
einzelnen
SN Fahrzeuge - die Rechenwerte höher als die Budgetwerte.
Sammelnachweisen (SN)

Die im SN Personalaufwand, Bezüge Organe, Pensionen und andere
Bezüge geführte Finanzposition 1.591300 Dotierung von Rückstellungen
für Abfertigungen wies für das Finanzjahr 2022 keinen Voranschlagswert
auf. Gemäß VRV 2015 sind als nicht finanzierungswirksame
Aufwendungen jedenfalls Aufwendungen aus der Dotierung von
Rückstellungen für Abfertigungen und Jubiläumszuwendungen zu
veranschlagen. Auf dieser Finanzposition wurde im geprüften
Rechnungsjahr von der Anordnungsberechtigung 110 Personalwesen ein
kumulierter Betrag von € 2.016.634,21 kontiert.
Die Kontrollabteilung merkte ferner an, dass im Ergebnishaushalt beim
SN Abschreibungen eine budgetäre Überschreitung von € 1.071.542,96
(9,00 %) erfolgte. Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck genehmigte in der
Sitzung vom 25.04.2023 die im Rahmen der Erstellung des
Rechnungsabschlusses
für
das
Finanzjahr
2022
getätigten
Abschlussbuchungen, wie bspw. die erhöhten Abschreibungen in Höhe
von gesamt € 12.973.842,96 sowie die Rückstellungen für Abfertigungen.
Beim SN Fahrzeuge stellte die Kontrollabteilung im Ergebnishaushalt
ebenso eine Abweichung von den Voranschlagswerten von € 12.362,97
(1,41 %) fest. So wurden bei nachstehenden Finanzpositionen Ersatzteile
(€ 8.107,83), Schmier- und Schleifmittel (€ 4.161,58), Reinigungsmittel
(€ 1.905,41) sowie Öffentliche Abgaben-Vignetten (€ 1.141,17)
diesbezügliche Budgetüberschreitungen erkannt.

Anhang

Kontrollabteilung der Stadt Innsbruck

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