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4.

5.

Ist zu beobachten, dass in bestimmten Wohnobjekten mit städtischem
Besiedelungsrecht eine überdurchschnittlich hohe Anzahl von Mietparteien Anträge auf Heizkostenzuschüsse gestellt hat?
Gibt es Überlegungen, in Wohnobjekten mit überdurchschnittlich hoher
Anzahl an Antragstellerinnen und Antragstellern für Heizkostenzuschüsse,
die Heizungsanlagen auszutauschen?

bekannt ist - Grundsicherungsverfahren - § 6a (6)?
8.

Mag. Kogler e. h.
3.7

Wenn ja, in welchen Wohnobjekten?
Mair e. h.
3.6

Tiroler Landes-Polizeigesetz,
Änderung auf Grund von Vorfällen mit Kampfhunden, Aufklärung in der Öffentlichkeit über
Handhabung (GR Mag. Kogler)

GR Mag. Kogler: Ich stelle folgende
Anfrage:
Das Tiroler Landes-Polizeigesetz ist im
Jahr 2007 geändert worden. Wir haben
dazu etliche Fragen, weil wir im Stadtmagistrat Innsbruck bei der Beantwortung
nicht fündig geworden sind.
Um Aufklärung in diesem Bereich zu
bewirken, möge Frau Bürgermeisterin
folgende Fragen beantworten:

Ist die Registrierung der Tiere
vorgenommen worden und wie viele
Tiere welcher Rasse sind in Innsbruck
gemeldet § 6a (8)?

Öffentlicher Personennahverkehr, Aufzählung über bevorzugte Ampelsteuerungen (GRin
Mag.a Pitscheider)

GRin Mag.a Pitscheider: Ich stelle
folgende Anfrage:
Frau Bürgermeisterin wird ersucht,
folgende Fragen zu beantworten bzw. den
zuständigen Stadtrat für Verkehr mit der
Beantwortung der Anfrage zu betrauen:
1.

Wie viele ampelgeregelte Knoten
(inklusive Fußgängerinnen- und Fußgängerampeln) gibt es auf Innsbrucker Stadtgebiet?

2.

Wie viele davon werden von den
Bussen und Straßenbahnen der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) und des Verkehrsverbundes Tirol (VVT) angefahren?

3.

Wie viele von unter Punkt 2. betroffenen Knoten sind mit Ampelbeeinflussungsanlagen ausgerüstet?

1.

Wie oft hat die Behörde das halten
von Tieren verboten § 6 (2)?

2.

Wie oft wurde das Halten von
gefährlichen Tieren bewilligt § 6 (3)?

4.

Wie viele Knoten sind nur funkbeeinflusst?

3.

Wie oft wurde die Abnahme oder
Sicherstellung von Tieren vorgenommen § 6 (6)?

5.

Wie viele Knoten sind nur mittels
Induktionsschleifen beeinflusst?

6.

4.

Wie oft wurde Leinenzwang und/oder
Maulkorb bescheidmäßig verordnet
§ 6a (3)?

Wie viele Knoten sind mit beiden
Systemen ausgerüstet?

7.

Wie oft kam es vor, dass ein Tier zur
Beurteilung dem Amtstierarzt zu Beurteilung vorgeführt wurde § 6a (4)?

Welche Knoten (Punkte 4., 5. und 6.)
betrifft das (bitte namentliche Auflistung)?

8.

Wie viele Knoten sind mit Ampelbeeinflussungsanlagen ausgerüstet,
aber nicht programmiert und können
daher von den Bussen und Straßenbahnen nicht aktiv genutzt werden?

9.

Welche Knotenpunkte betrifft das
(bitte namentliche Auslistung)?

5.

6.

Wie oft sind Personen für nicht
zuverlässig beurteilt worden, wurde
ihnen daraufhin das Tier entzogen
§ 6a (5)?

7.

Was geschieht wenn der Behörde die
Alkoholkrankheit eines Tierhalters

GR-Sitzung 27.3.2008 (Fortsetzung der am 28./29.2.2008 unterbrochenen Sitzung)