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Trotzdem geschehen solche Sachen. StR
Dipl.-Ing. Peer weiß, dass meine Kollegen
nicht hopperdatschig sind, man stellt Geld
und ein Grundstück zur Verfügung, denn
es ist positiv, wenn man einen Betrieb
ansiedeln kann. Natürlich könnte man
noch gewisse Schwierigkeiten bereiten,
aber gegen die Argumentation, dass ohne
Sparmaßnahmen und Rationalisierungen
der ganze Betrieb gefährdet sei, kommt
man nicht an. Immer noch besser als der
Ersatz durch Müller Milch.
Man hat wenig Chancen. Bei der Fa.
Spechtenhauser war man nicht auf eine
Frau Bürgermeisterin oder einen Kollegen
angewiesen, um ein Grundstück zu finden.
Man hat sich nach einigem Frust, für den
ich Verständnis habe, doch entschlossen
in Innsbruck zu bleiben. Es ist ein Generationswechsel und eine Hofübergabe im
Gange, und das ist eine schwierige Zeit.
Die junge Generation hat andere Vorstellungen.
Die vom oben erwähnten Grundstück
ausgehende Gefahr, - an der die Fa.
Spechtenhauser mit Schuld trägt, das
möchte ich ganz offen sagen, man hat bei
den Verhandlungen zu lange gewartet -,
wird auch unter Mithilfe der Stadtplanung
verringert, die sich um den angrenzenden
Fahrradweg kümmert. Man ist darauf
bedacht, dem Betrieb Schwierigkeiten zu
ersparen.

punkte regeln will, nachdem die Arbeitsplatzförderung abgeschafft worden ist.
Der Betrag würde in etwa diesen zusätzlichen 20 Arbeitsplätzen entsprechen. Ich
persönlich wäre da viel freier in der
Auslegung, denn es geht nicht nur um die
Zahl der Arbeitsplätze, sondern um die für
einen Unternehmer damit verbundene
Anerkennung. Ob € 40.000,-- viel sind
oder nicht, ist relativ.
Ich persönlich hätte diesen Tagesordnungspunkt einfach dem Stadtsenat
vorgelegt, mitsamt allen Informationen
über das Arbeitsplatz- und Energiekonzept, und eine Betriebsbesichtigung
angeboten.
Ich bin aber auch gerne bereit gewisse
Kriterien zu definieren, um für die Zukunft
Anhaltspunkte für solche Fälle zu haben.
GR Gebi Mair: Bei der Fa. Spechtenhauser entstehen neue Arbeitsplätze, und wir
unterstützen das auch. € 40.000,-- sind
keine geringe Summe.
Die Frau Bürgermeisterin wünscht
offensichtlich eine freie Vergabe der Mittel
aus der Wirtschaftsförderung.
(Bgm. Zach: Eben nicht! Ich würde jeden
Fall einzeln im Stadtsenat oder Gemeinderat behandeln!)
Sie nennen es freie Vergabe, ich nenne es
auch willkürliche Vergabe. (Unruhe)

Die Gefahr ist gebannt, und der Betrieb
kann sich erweitern. Wir können auch eine
Besichtigung des Betriebes vornehmen,
dann sieht man die neue Konzeption des
Energiekreislaufs. Mit Lärm und Abgasen
wird ganz modern umgegangen, und es
sind gute Arbeitsplätze, die hier entstehen.

Die Vergabe ist zwar demokratisch
legitimiert, aber sie bleibt willkürlich. Wir
sehen einen ähnlich gelagerten Fall zwei
Tagesordnungspunkte später, wo einer die
Vergnügungssteuer von € 103.000,-zurückerstattet bekommt, und andere
nicht.

Es wurde in Aussicht gestellt, zusätzlich
20 Mitarbeiter einzustellen. Das wird nicht
von heute auf morgen gehen, aber der
Betrieb hat noch Grundstücksreserven,
und ich hoffe, dass der Betrieb bleibt.
Dadurch nimmt die Stadt Grundsteuer und
Kommunalsteuer ein, es gibt Arbeitsplätze,
und dieser gewinnorientierte Betrieb zahlt
auch noch die sonstigen Steuern.

Vielleicht bin ich schlecht informiert, aber
die Arbeitsplatzprämie ist meines Wissens
nicht abgeschafft. Einen entsprechenden
Beschluss habe ich noch nicht gefunden,
aber auf der Homepage der Stadt
Innsbruck kann sich bis heute jedermann
über die Arbeitsplatzprämie informieren.
Dort steht, dass es bis zu € 1.800,-- pro
Arbeitsplatz gibt.

Für diese innovative Produktionserweiterung ist eine Subvention von € 40.000,-vorgesehen. Ich kann es nachvollziehen,
wenn man zumindest ein paar Anhalts-

(Bgm. Zach: Das kann ja auch ein Fehler
sein.)
Dann sollte man den Fehler aber beheben,
sonst sind die Leute ja falsch informiert.

GR-Sitzung 15.12.2006 (Fortsetzung der am 14.12.2006 vertagten Sitzung)