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Wenn das aber ein Fehler ist, besteht
umso mehr ein Manko durch das Fehlen
einer allgemeinen Regelung, die die Leute
darüber informiert, wie sie bei der Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert werden.
Wir waren alle einstimmig der Meinung,
dass es eine solche Förderung der
Schaffung von Arbeitsplätzen geben sollte.
Ich sage noch einmal, es fehlt an Transparenz durch eine allgemeine Regelung, die
für alle gleiche Voraussetzungen schafft
und einer willkürlichen, wenn auch
demokratisch im Gemeinderat legitimierten
Vergabe Einhalt gebietet.
Als Öffentliche Hand ist es uns ein
Anliegen, für die Förderung der Wirtschaft
Geld in die Hand zu nehmen, und das soll
aufgrund nachvollziehbarer Richtlinien
geschehen.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich darf
nur darauf hinweisen, dass sich der
Antragsteller im vorliegenden Fall auf die
Rückerstattung der Gehsteigabgabe und
der Anliegerbeiträge bezogen hat. Die
Summe von € 40.000,-- wurde also nicht
willkürlich gewählt.
GR Weber: Grundsätzlich sollte man alles
tun, um Betriebe in Innsbruck zu erhalten.
(Beifall) Wenn ein alteingesessener
Betrieb um eine Förderung ansucht, sollte
man ihn unterstützen. Ich bin nur immer
etwas vorsichtig, wenn man das pauschal
macht.
Prämien können auch die falsche Wirkung
zeigen, wie die Blum-Prämie: Da wurden
Lehrlinge entlassen und dann wieder
welche angestellt, um die Prämie kassieren zu können.
Wie kommt man zu den € 40.000,--? Man
sollte sehr kritisch beobachten, ob die
angekündigten 20 Arbeitsplätze auch
relevant werden. Wir werden diesem
Antrag zustimmen, aber was mir fehlt, ist
ein eigenes Innsbrucker Betriebsansiedelungskonzept.
Uns laufen die Betriebe davon: Milchhof,
Bürgerbräu, und ich könnte noch ein paar
aufzählen. Wir haben aber keine Konzepte
dazu, wie wir neue Betriebe nach Innsbruck bekommen. In jeder kleinen
Gemeinde gibt es eine eigene Rekrutierung von Betrieben, die dann im gemeindeeigenen Gewerbepark angesiedelt

werden. Dann haben sie kleine und
mittlere Betriebe vor Ort.
Bei uns wird überall gebaut, und tausende
Quadratmeter an Büroflächen stehen in
Innsbruck leer! Wir brachen keine leeren
Büros, sondern Betriebe, die Arbeitsplätze
bedeuten! Dazu braucht es ein Management, und ich bitte dringend darum, ein
solches einzurichten. Man kann nicht
jeden Betrieb daran hindern abzuwandern.
Wir brauchen Betriebe, die unserer
Jugend durch ordentliche Lehrplätze eine
Zukunft bieten. Wir brauchen nicht nur
Handelsbetriebe, man könnte auch noch
280 andere Berufe lernen. Wir brauchen
nicht nur schlecht bezahlte Teilzeitarbeit,
sondern gut bezahlte Vollzeitarbeitsplätze.
Dann steigt die Zufriedenheit in Innsbruck,
weil auch Geld hereinfließt.
Die Abwanderung von Betrieben passiert
schnell, und deshalb sollten auch wir
schnell reagieren. Innsbruck ist prädestiniert für Klein- und Mittelbetriebe, die vor
der Haustür Arbeitsplätze anbieten
können. Es braucht aber entsprechende
Aktivitäten, denn fünf Autobahnabfahrten
allein werden zu wenig sein.
Wir sollten nicht auf neue Betriebe warten,
sondern wie die kleinen Nachbargemeinden Angebote machen. Dort gibt es überall
attraktive Gewerbeparks mit der notwendigen Infrastruktur. Das mag ruhig etwas
kosten, denn mir ist es zu wenig, wenn im
Jahresvoranschlag 2007 für die Wirtschaftsförderung € 843.000,-- veranschlagt sind. Davon gehen € 250.000,-- an
die Parkraumbewirtschaftung, und ein Teil
davon betrifft Managementkosten.
Wir werden Geld in die Hand nehmen
müssen, weil es dann wieder in die
Gemeindekasse zurückkommen wird:
durch gute und sichere Arbeitsplätze.
(Beifall)
GR Heis: Ich kenne die Fa. Spechtenhauser sehr gut, das ist ein alteingesessener,
gut geführter Betrieb. Eine Investitionssumme von € 6 Mio ist allerdings auch für
einen solchen Betrieb kein Pappenstiel.
Wir stimmen dieser Subvention selbstverständlich zu.
Ich möchte anregen, den Grund für diese
Subvention ersichtlich zu machen: Das

GR-Sitzung 15.12.2006 (Fortsetzung der am 14.12.2006 vertagten Sitzung)