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ihre Lebenshaltungskosten zahlen sollen.
Für diese Menschen machen wir Politik. Ich
werde diesem Antrag selbstverständlich zustimmen, hoffe auf eine konstruktive Diskussion mit allen Fraktionen für Initiativen in
diese Richtung und bedanke mich dafür. Es
soll um die Entlastung der InnsbruckerInnen
gehen.
GRin Dengg: Ich habe in der Stadt Wels angerufen und muss nun Bgm.-Stellv. Lassenberger widersprechen. Es war die Welser
SPÖ, mit der ich telefoniert habe. Bei denen
ist das etwas anders. Das Geld wird aus
dem Sozialfonds gezahlt. Der Antrag kommt
aber diese Woche in den Stadtsenat der
Stadt Wels und am 31.01.2022, also nächsten Montag, in den dortigen Gemeinderat.
Nach der Sitzung werden uns die Unterlagen zugeschickt.
GRin Bex, BSc, die Idee mit Gerätetausch
und Energieschulungen finde ich sehr gut
und würde darum bitten, dass man das vielleicht im "Innsbruck informiert" mehrmals
publik macht. Die Menschen sollen wissen,
dass das neu geplant wird und sie sich an
die jeweilige Stelle wenden können.
Jenen Personen, die die Wohnungen zum
jetzigen Zeitpunkt lauwarm bis kalt haben,
müssen wir so schnell wie möglich helfen.
Es ist noch Januar.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc:
Ich begrüße den Antrag der FPÖ, vor allem
auch als Zuständiger für Soziales in dieser
Stadt. Ich hoffe, dass die FPÖ in der Stadt
Wels den Antrag der SPÖ annimmt.
Der Heizkostenzuschuss ist ein wichtiges
Instrument der letzten Jahre, das sehr gut
funktioniert. Er zielt natürlich nur auf die finanzielle Unterstützung ab. Seit einigen
Jahren haben wir uns als Stadt Innsbruck
aber dazu bereit erklärt, den Heizkostenzuschuss des Landes Tirol mit € 250,-- um
weitere € 50,-- zu ergänzen.
In der Heizperiode im Jahr 2019/2020 waren es 1.875 Personen in der Stadt, die dies
erhielten, und im Jahr 2020/2021 waren es
2.080 Personen. Also schon um 200 mehr.
Auch in dieser Periode werden es mehr
werden. Die Ansuchen müssen immer bis
zum Herbst gestellt werden. Im Budget
GR-Sitzung 26.01.2022

2022 sind € 105.000,-- und im Budget 2023
sind € 107.000,-- dafür bereitgestellt, um
den Heizkostenzuschuss des Landes Tirol
von € 250,-- für städtische BürgerInnen mit
Hauptwohnsitz in der Stadt Innsbruck auf
€ 300,-- zu erhöhen.
Darauf sollten wir aufbauen und das formale
Ansuchen nützen, damit wir nicht alles neu
konstruieren müssen, sondern die Initiativen, die von Seiten der GRÜNEN und auch
der FPÖ gekommen sind, gestärkt werden.
Es soll finanzielle Unterstützung und Beratung geben. Natürlich müssen wir von Seiten der Stadt unseren WohnbauträgerInnen
mitgeben, auch in den ländlichen Regionen
Initiativen zu ergreifen, was den Energiehaushalt betrifft, um Energiekosten zu senken.
Das wären die Innsbrucker Immobilien
GmbH & Co KG (IIG), die Neue Heimat Tirol
Gemeinnützige WohnungsGesmbH (NHT)
und ähnliche gemeinnützige WohnbauträgerInnen, bei denen wir Beteiligungen haben
bzw. die Beteiligungen von uns sind.
Ich glaube, dass der Antrag im Stadtsenat
sehr gut aufgehoben ist und es eine gute
Diskussion werden wird. Wenn wir dahingehend aufbauen und den Heizkostenzuschuss weiterdenken, also zukunftsfit im
Sinne der Energieeinsparung machen, sind
wir am richtigen Weg für diejenigen, die
Hilfe benötigen.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger.
Bgm. Willi: Ich schließe an den letzten Satz
von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc an. Die Hilfe sollen diejenigen bekommen, die sie brauchen. GR Onay, ich
weiß, dass es Menschen in der Stadt Innsbruck gibt, die derzeit in einer schwierigen
Lage sind. Wir müssen ihnen helfen, keine
Frage. Ich bin aber dagegen, einfach zu sagen, dass wir Gebührenerhöhungen aussetzen sollen.
Ich spreche hier in einer Doppelrolle. Einerseits als GRÜNER, dass wir helfen müssen,
aber als Finanzreferent der Stadt Innsbruck
sage ich: "Wieso sollen wir jenen, die gut
verdienen, auch ich, nicht die Gebühren erhöhen?" Wir müssen auch schauen, dass