Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2004
/ Ausgabe: 10-Dezember-TeilA.pdf
- S.65
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che Grün- und Freifläche entstehen soll, diese nicht immer auf dem Grund
von den anderen widmen. Wenn wir als Stadt Innsbruck das wollen, dann
werden wir, wenn so ein Grund zum Verkauf steht, auch in den sauren Apfel beißen und diesen kaufen müssen. Man kann nicht immer sozusagen auf
dem Privateigentum von anderen die öffentlichen Grünflächen widmen.
Das ist eigentlich für mich schon ein zureichender Grund sich nicht auf die
Position zurückzuziehen.
Wir haben heute die Widmung so und es bleibt eine Grünfläche, daher kann das Grundstück kaufen wer will. Wenn solche Flächen, die
wir langfristig als öffentliche Grün- und Freifläche erhalten wollen, zum
Verkauf stehen, dann müssen wir uns als Stadt Innsbruck herablassen diese
zu kaufen.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Ich darf mich in meinen
Ausführungen etwas Ausführlicher halten. Ich stelle fest, dass es außer
Streit steht, dass wir diese Fläche als Grünfläche im Örtlichen Raumordnungskonzept (ÖROKO) vorgesehen haben und dass es der politische Wille ist, diese Fläche als Grünfläche zu erhalten. Ich stelle fest, dass dies der
Tiroler Landeskrankenanstalten GesmbH (TILAK) bei mehrfachen Gelegenheiten sowohl mündlich als auch schriftlich mitgeteilt und dort deponiert wurde. Ich stelle fest, dass dies auch der Tiroler Landeskrankenanstalten GesmbH (TILAK) bekannt ist.
Ich stelle fest, dass dies dem Eigentümervertreter der Tiroler
Landeskrankenanstalten GesmbH (TILAK), dem Landeshauptmann als
auch dem Landeshauptmann-Stellvertreter bekannt ist. Dem Landeshauptmann ist das aus persönlichem Wissen als ehemaliger Bürgermeister der
Stadt Innsbruck bekannt und dem Landeshauptmann-Stellvertreter aus Gesprächen, die ich mit diesem geführt habe. Das erste Kaufansuchen, das
erste Angebot oder das Verhandlungsergebnis mit der Familie Fröhlich hat
anders gelautet. Ich habe den Landeshauptmann darauf aufmerksam gemacht und gefragt, ob er diesen Preis für Grünland schon bezahlen möchte.
Daraufhin ist offensichtlich das zweite Angebot zu Stande gekommen, wobei der Druck sozusagen für den Kauf offensichtlich vom
Verkäufer und nicht vom Käufer ausgegangen ist. Das weiß ich in der Zwischenzeit aus mehrfachen Telefonaten. Das ist die eine Seite. Wir haben
GR-Sitzung 2.12.2004