Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2004

/ Ausgabe: 10-Dezember-TeilA.pdf

- S.84

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- 1353 -

dann hat man ein entsprechendes Risiko in Kauf genommen. Das gibt es
sicher bei vielen anderen Sachen auch.
Ich möchte nur kurz zur Vorgangsweise und zum Ablauf Folgendes anmerken. Der Notar aus Salzburg hat sich am 30.6.2004 an die
Stadtgemeinde Innsbruck gewandt. In der Zwischenzeit hat die Stadtgemeinde Innsbruck alle Zeit gehabt, um diese Sache - so bezeichne ich das
jetzt einmal - zu evaluieren, eventuell im Gemeinderat zur Sprache zu bringen oder was auch immer. Am 8.11.2004 ist das Angebot eingelangt. Es
hat dann wieder drei Wochen gedauert, nämlich bis gestern, wo der Akt im
Stadtsenat ...
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Der Akt war eine Woche vorher schon
im Stadtsenat.)
Okay. Ich kann mich nur an das halten, was mir vorliegt. Wenn man ganz
gut informiert sein will, dann kann man sich am Vorabend noch die Tiroler
Tageszeitung (TT) kaufen, dann weiß man ungefähr was einen erwartet.
Aber der Ablauf ist für uns der, so wie er sich darstellt, dass man ein halbes
Jahr Zeit gehabt hätte, diese Sache seriös zu besprechen. Jetzt haben wir
die Klub- bzw. Fraktionsdebatten im Gemeinderat, dass man sich ein Bild
machen kann. Ich sage, dass es vollkommen klar ist, dass die Tiroler Landeskrankenanstalten GesmbH (TILAK) das Grundstück nicht kauft, um
Bänke und eine Parkanlage zu errichten, sondern sie hat natürlich Ziele.
Wir werden daher für das Vorkaufsrecht stimmen.
Bgm. Zach: Ich beginne mit jenem Punkt, der uns alle eint.
Große Übereinstimmung höre ich diesbezüglich, dass diese Fläche als
Grünfläche - wie sie derzeit im Örtlichen Raumordnungskonzept
(ÖROKO) ausgewiesen ist, aber nicht zentimeterweise festgelegt sein wird,
das gebe ich schon zu - mit der entsprechenden Flächenwidmung, wie derzeit besteht, erhalten bleibt.
Das ist auch der Tiroler Landeskrankenanstalten GesmbH
(TILAK) bekannt gegeben worden. Ob es ein unternehmerisches Risiko ist
und womit diese rechnet, das ist zuvor schon in den Wortmeldungen von
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger und StR Dr. Pokorny-Reitter angeklungen, denn wenn wir das Grundstück besitzen und die Tiroler Landeskrankenanstalten GesmbH (TILAK) benötigt es unbedingt, dann kann man im-

GR-Sitzung 2.12.2004