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Vorbehandlung mechanisch-biologisch zu trennen, den Restmüll entsprechend zu deponieren und dann den energiereichen Teil einer Verbrennung
zuzuführen. Aber auch eine solche Vorbehandlung dauert hinsichtlich der
Errichtung einer Anlage - schätze ich - vier bis fünf Jahre. Das heißt, dass
wir bis zum Jahre 2008 in Innsbruck nicht in der Lage sein werden, die eigentlich gesetzlich vorgesehene Vorbehandlung zu ermöglichen.
Im Tiroler Landtag gibt es einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, dass die Abfallwirtschaftsverbände, wie die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) und die Gemeinden ermächtigt werden, entsprechende
Anlagen zu bauen. Die Problematik liegt darin - ich habe vor kurzem ein
sehr langes Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden Dr. Wallnöfer darüber geführt - dass es kurzfristig günstiger ist und dass unter Umständen
erhebliche Kosten umsonst investiert werden, wenn wir erhebliche Kosten
in eine entsprechende Planung investieren und sich dann eine Ausschreibung hinsichtlich der Verbrennung insbesondere im Ausland ergeben sollte. Es sind die Abfallwirtschaftsverbände und die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) auf Grund der Rechtssituation derzeit besonders verunsichert. Es ist auch nicht innerhalb des nächsten Jahres eine nachhaltige
Entscheidung zu erwarten.
Welche Maßnahmen sind nun neben der Zielsetzung von
230 kg auf 180 kg zu kommen, vorgesehen? Wir benötigen in Innsbruck
dringend zusätzliche Kapazitäten für einen Recyclinghof. Wir haben nur
einen Standort im Osten, im städtischen Zentralhof, der aus allen Nähten
platzt. Es hat hier Untersuchungen gegeben, aber ich muss zu meinem Bedauern feststellen, dass bisher kein Standort gefunden werden konnte, obwohl die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) über viele Jahre eigentlich diesbezüglich auf der Suche war.
Ich habe ein Areal bei der Baumschule Pall im Bereich des
Flughafens vorgeschlagen, das zur Verfügung stünde. Ich glaube, dass dieser Vorschlag - ich habe mit dem Flughafendirektor bereits einen Lokalaugenschein durchgeführt - weiter zu bearbeiten ist.
Die aufkommensbezogene Müllvergebührung ist natürlich
immer ein Wunsch der Bürgerinnen und Bürger mit dem Hintergedanken,
dass das natürlich entsprechend belohnt wird. Ich habe schon auf Grund der

GR-Sitzung 27.2.2003