Gesamter Text dieser Seite:
- 238 -

zwar nicht die Qualität in dem Sinn, dass es kein guter Bericht wäre, sondern mehr die rechtliche Qualität.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger hat darauf hingewiesen, dass
es sich um einen permanenten Prozess handelt. Ich kann Mag. Schermer
wirklich nur viel Glück bei der Koordinierung dieses Prozesses wünschen.
Mir ist aber aufgefallen, dass es schon zwischen der schriftlichen Fassung,
die wir vorliegen haben und den Präsentationsfolien - ganz zu schweigen
von den Stadtsenatsbeschlüssen dazu - gewisse Diskrepanzen bei den angeführten Maßnahmen oder Maßnahmenbündeln gibt. Daher stelle ich die
Frage nach der Rechtsqualität, wie verbindlich ist das, was wir gehört haben? Was gilt im Zweifelsfall? Jene Version, die schriftlich vorliegt oder
im Zweifelsfall das gesprochene Wort von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger, wie es bei Redemanuskripten so schön heißt.
Das wäre die generelle Frage, die ich an Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger stelle. Was gilt, auf was kann man sich in Zukunft berufen,
wenn man Sachen nachfragen oder die Einhaltung von Maßnahmen überprüfen will?
Zweitens wollte ich nur ganz kurz Folgendes urgieren: GR
Dr. Patek hat die Maßnahmen bei den Abfallgebühren schon angesprochen.
Es geht hier nicht nur, wie erwähnt wurde, um High-Tech-Maßnahmen und
Computerchips in den Mülltonnen, um das Volumen besser zuordnen zu
können, sondern es handelt sich unter anderem um ganz schlichte Maßnahmen, wie die Einführung eines vierzehntägigen Abholrhythmuses. So
eine Maßnahme wird natürlich die Müllgebühr, für jene Haushalte, welche
die Abholung vierzehntägig beanspruchen, senken. Das ist auch eine gewisse Gebührensteuerung entlang der Menge.
Es gibt auch eine Reihe von anderen Maßnahmen. Ich habe
vor zwei Jahren einen Antrag gestellt, der dann sozusagen unter Hinweis
auf die Diskussionen der Arbeitsgruppe zum Umweltplan der Stadt Innsbruck samt Maßnahmenkatalog beerdigt, nein nicht beerdigt, aber schubladisiert worden ist. Mir ist das Thema, auch wenn das im Einzelfall nicht
viel Geld bringt, für die Betroffenen wichtig. Wir wissen selber, dass die
Fixkostenbelastung bei der Abfallentsorgung einfach gewaltig hoch ist. Das
Volumen, das sich im Bereich des Geldes, das die Bürgerinnen und Bürger

GR-Sitzung 27.2.2003