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Ich glaube, dass es sinnvoll ist, wenn die
Bevölkerung von einem Gremium oder
Beirat über die einzelnen großen Schritte
bzw. Phasen informiert wird.
Bgm. Zach übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Dieser
Vorlagebericht der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, hat bei mir, lieber StR Dr. Gschnitzer, gewisse Emotionen ausgelöst. Ich
habe diesen Bericht so verstanden, dass
die Stadtregierung bzw. der Gemeinderat
eigentlich entmündigt worden wäre. Ich
sage das etwas pointiert und sehr deutlich.
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Das hast
Du falsch verstanden.)
Nein, das habe ich nicht falsch verstanden, denn ich kann schon noch lesen. Es
ist nämlich genau so zu verstehen, wie es
im vorliegenden Bericht wörtlich geschrieben steht.
Dieser Bericht ist grundsätzlich in der
Meinungsfindung sehr breit angelegt. Das
heißt, dass hier die gesamte Bevölkerung
einbezogen wird, indem man eine
"Öffentliche Wunschbox" einrichtet. Das ist
gut und recht.
Auch werden noch alle möglichen
Fachdienststellen einbezogen: Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB), Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH (IMG), Verein Innsbrucker
Innenstadt, Bundesdenkmalamt, Straßenund Verkehrsrecht, Verkehrsplanung,
Tiefbau, Stadtplanung, Wirtschaft und
Tourismus, Grünanlagen usw.
Jeder kann zuerst seine Meinung einbringen und dann gibt es einen Juryworkshop,
wo die Fachleute überlegen, wie diese
Ausschreibung angelegt wird. Wobei ich
zugestehe, dass im ersten Schritt vorgesehen ist, den Gemeinderat aufgrund
dieser Vorlage mit einzubeziehen. Das
heißt, dass bei der Ausschreibung der
Gemeinderat mitreden und darüber auch
befinden darf.
Das ist an und für sich gut und recht, da
die Rahmenbedingungen für eine solche
Ausschreibung von ganz besonderer
GR-Sitzung 15.12.2005

Bedeutung sind. Hier geht es insbesondere auch darum, ob beispielsweise die
Straßenbahn durch die Maria-TheresienStraße fahren soll bzw. ob die Geleise
bleiben sollen. Unsere Fraktion hat sich
dafür ausgesprochen, dass die Straßenbahngeleise herauskommen sollen.
Diesbezüglich gibt es einen Gemeinderatsantrag, der auch noch zu behandeln
ist. Dann sollte es eine entsprechende
Informationsveranstaltung geben.
Ich habe die Vorlage nicht verstanden,
denn wenn man die Jury ansieht, die von
der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, ursprünglich empfohlen wurde, so sind hier viele
Architekten, Vertreter der Innenstadtwirtschaft und das Bundesdenkmalamt usw.
angeführt, aber von der Politik ist nicht
einmal mit Sicherheit die Frau Bürgermeisterin bzw. der Herr Bürgermeister enthalten.
In der Vorlage heißt es nämlich ein
Bürgermeister bzw. die Frau Bürgermeisterin oder der Planungsstadtrat. Man
wollte also nicht einmal beide vorsehen.
Es ist undenkbar, dass man hier eine Jury
einsetzt, die entscheidet und nicht einmal
die Frau Bürgermeisterin oder der
Planungsstadtrat eingebunden sind.
Es hat aber schon geheißen, dass die
Vertreter der Fraktionen als Zaungäste diese haben natürlich kein Stimmrecht mit dabei sein und ihre Meinung sagen
dürfen. Dann wird das Ergebnis von der
Jury erarbeitet und im Gemeinderat
präsentiert. So ist die Vorlage.
Natürlich war es so gedacht, dass kein
politisches Gremium darüber befindet, wie
die Maria-Theresien-Straße aussehen soll,
sondern das obliegt den Architekten,
welche einen Beschluss fassen, sich dann
verabschieden und anschließend soll sich
die Politik mit den Beschwerden der
Bürgerinnen bzw. Bürger auseinandersetzen. Deshalb, lieber StR Dr. Gschnitzer,
muss ich mich schon wundern, dass eine
solche Vorlage überhaupt den Stadtsenat
erreicht.
Ich habe in der Sitzung des Stadtsenates
sehr deutlich meine Meinung gesagt. Es
wird nicht so sein können, dass externe
Architekten über unsere Stadt entscheiden, dann wieder heimfahren und wir