Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2005

/ Ausgabe: 10-Dezember.pdf

- S.63

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- 1572 -

ren. Dies wird nach dem Vorschlag des
zuständigen Amtes der Gemeinderat zu
beschließen haben.

Wenn ich mir unter diesen Umständen
vorstelle in dieser Jury zu sitzen, dann
wird das eine happige Geschichte.

Die zweite Entscheidung ist der Beschluss
über die Realisierung, auch per Beschluss
über die Finanzierung der gesamten
Veranstaltung. Das geht zwangsläufig
auch nicht ohne Gemeinderat. Das ist wie
bei anderen Projekten sozusagen die
Notbremse, wo auch eine Mehrheit im
Gemeinderat, so sie mit der Entscheidung
der Jury grundlegend nicht einverstanden
ist, oder glaubt dies nicht finanzieren zu
können, noch "Nein" sagen kann.

Ich kann GR Mag. Fritz beipflichten:
Entscheidend sind die Funktionen, und
das ist der Punkt, wo die Politik und auch
die Bürgerinnen und Bürger gefragt sind.
Was ist zu entscheiden? Straßenbahn ja
oder nein, Fahrradständer ja oder nein,
Wasser ja oder nein. Will man eine
durchgehende Fläche oder nicht?

Dann sind wir wieder beim Ausgangspunkt
der gesamten Veranstaltung und fangen
neu an. Dazwischen bei der Qualitätsauslese von verschiedenen Projekten, wo wir
die Rahmenbedingungen, vorher festgesetzt haben, soll meiner Meinung nach die
Politik eine ganz untergeordnete Rolle
spielen. Für mich hat die Politik in einem
Architekturwettbewerb nur als Zuschauer
etwas verloren und jedenfalls nicht als
dominanter Preisrichter.
Die Bauherrenfunktion fülle ich aus, indem
ich Wettbewerbsbedingungen festsetze …
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das ist
ein großer Irrtum.)
… und eine Jury ernenne, aber nicht
indem ich sieben Mitglieder des Stadtsenates in eine Jury hineinsetze. Das halte
ich für einen groben Unfug.
Ich bin völlig zufrieden, wenn der Planungsstadtrat, die Frau Bürgermeisterin,
oder wer immer das zu diesem Zeitpunkt
sein wird, als Vertreter der Stadtgemeinde
Innsbruck und des Gemeinderates - der
die Rahmenbedingungen vorher beschlossen hat - in dieser Jury sitzt. Ich würde
mich massiv dagegen aussprechen, dass
sieben Stadträte bzw. Stadträtinnen in
einer Architekturjury sitzen. (Beifall)
Schriftführer Mag. Huber übernimmt die
Schriftführung.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Wenn
man dieser Diskussion folgt, kommt man
sich vor wie auf der Klinik: Fünf Mediziner
sitzen am Tisch, und dann gibt es zehn
verschiedene Meinungen.

GR-Sitzung 15.12.2005

Festgelegt werden müssen die Funktionen, die dieser Platz oder diese Fläche in
Zukunft aufweisen sollen. Es müssen
bestimmte Rahmenbedingungen geklärt
werden, die dem Architektenwettbewerb
zugrunde gelegt werden.
Alles andere, ob man nun runde
Porphyrplatten oder quadratische Fliesen
verwendet, soll dem Geist der Architekten
überlassen werden.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Wer hat
denn die Pflastersteine vor dem Tiroler
Landestheater ausgesucht? Richtigerweise der Stadtsenat!)
(Bgm. Zach: Und genauso werden wir
jetzt auch vorgehen!)
Das ist auch das Anwendungsgebiet für
die Bürgerbeteiligung: Die Meinung der
Bürgerinnen und Bürger ist gefragt bei der
Festlegung der Funktionen. Das ist der
springende Punkt dafür, ob die MariaTheresien-Straße in Zukunft als Fußgängerzone angenommen werden wird oder
nicht. Daran wird sich zeigen, ob sie die
notwendige Frequenz haben wird, die für
eine wirtschaftliche Entwicklung der
Innenstadt notwendig ist.
Das ist das Gebiet, in dem die unterschiedlichen Meinungen einmal aufeinander prallen müssen. Diese müssen geklärt
werden.
Bgm. Zach übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Mag. Dr. Bielowski.
Bgm. Zach: Ich kann mein Schlusswort
nicht ganz so kurz gestalten wie ich es
vorgehabt habe; und zwar deshalb, weil
ich vermute, dass ich in der Praxis am
längsten mit diesem Projekt beschäftigt