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lichkeit gegeben, an die Mietparteien Forderungen zu stellen, dass sie dieses und jenes wieder reparieren müssen, bevor sie einen Tauschantrag stellen können.
Das dritte ist, dass ein sehr nachteiliges Verhalten in einer
Hausgemeinschaft auch dazu führen kann, dass die Zuweisung einer Wohnung nicht mehr möglich ist. Wir haben uns dazu entschieden, dass alle
diese Fälle, wo es unter Umständen um eine Abweisung für eine Wohnung
gehen kann, zuerst im Ausschuss für Soziales, Wohnen, Senioren und Gesundheit vorberaten werden. Anschließend werden diese Fälle auch dem
Stadtsenat zur Entscheidung vorgelegt. In diesem vergangenen knappen
Monat ist noch kein Fall, der in diese Bestimmung fallen würde, tatsächlich
passiert oder vorgekommen, sodass auch keine dementsprechende Zuweisung an den Obmann des Ausschusses für Soziales, Wohnen, Senioren und
Gesundheit erfolgt ist. Es werden auch nur sehr wenige solche Fälle gegeben sein, aber in einigen wenigen Fällen im Jahr ist so eine Entscheidung
doch notwendig.
Bgm. Zach hat es bereits angesprochen, dass wir über die neuen Wohnungsvergaberichtlinien eine lange und teilweise auch heiße Diskussion geführt haben. Zum Gesamtpaket muss ich sagen, dass es meiner
Meinung nach ein sehr gutes ist, das wirklich auch viele "alte Zöpfe" abgeschnitten hat. Es wurde mit diesem Gesamtpaket auch eine Entwicklung für
die Zukunft ermöglicht. Wir werden das jetzt beobachten. Es wurden statistische Zahlen eingegeben und in einem halben bis Dreivierteljahr werden
wir prüfen, wie sich die neuen Richtlinien entwickeln. Es wird dann einen
weiteren Bericht von mir geben. Aber, ich bin der Meinung, dass wir wirklich sehr gut gearbeitet haben.
Ich darf mich bei allen, die mitgewirkt haben, bedanken. Mein
Dank gilt vor allem auch jenen Fraktionen, die die Ausarbeitung der neuen
Wohnungsvergaberichtlinien unterstützt haben. Ich weiß, dass mit diesen
neuen Wohnungsvergaberichtlinien eine gewisse Öffnung stattgefunden
hat. Das bedeutet natürlich, dass wir im Bereich der Forcierung des Wohnbaus etwas tun müssen. Ich habe in den vergangenen Monaten von allen
Fraktionen diesbezügliche Unterstützungen gehört und erfahren und bin

GR-Sitzung 27.2.2003