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1.

Blaser Hajnal Ruth MSc (SPÖ);
Angelobung

Die Anwesenden erheben sich von ihren
Sitzen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel nach
§ 12 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) leistet das Ersatzmitglied des Gemeinderates, Blaser Hajnal
Ruth MSc (SPÖ) mit den Worten "Ich gelobe" das Gelöbnis in die Hand der Frau Bürgermeisterin.
2.

Zulässigkeit von Ton- und Bildaufnahmen

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Laut § 25
Abs. 1 Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR) hat der Gemeinderat die
Zulässigkeit von Ton- und Bildaufnahmen
zu beschließen.
Beschluss (einstimmig):
Die Aufnahmen von Ton und Bild werden
genehmigt.
3.

Genehmigung der Tagesordnung

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die Tagesordnung ist Ihnen zeitgerecht zugegangen.
StR Gruber: Ich beantrage den
Tagessordnungspunkt 2. a) von der Tagesordnung abzusetzen.
Dieser Punkt wurde vor einigen Tagen im
Gemeinderat demokratisch beschlossen.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP {mit Ausnahme von GR Mag. Kogler}, FPÖ, RUDI,
Tiroler Seniorenbund und GRin Moser;
15 Stimmen):
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Tagesordnung wird genehmigt.
4.

Innsbrucker Sicherheitszentrum

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich habe mit
StR Mag. Fritz darüber gesprochen, dass
wir letzte Woche kurz über das
Innsbrucker Sicherheitszentrum berichten
hätten können.
Letzten Dienstag gab es beim Bundesministerium für Inneres (BMI) in einer 15-köpfige
Sonder-GR-Sitzung 22.7.2013

Verhandlungsrunde mit Sektionschef Feiner
von Seiten des Bundesministeriums für Inneres (BMI), LH-Stellv. Geisler vom Land
Tirol, StR Mag. Fritz, mir und einer Vielzahl
von Beamtinnen bzw. Beamten aus dem
Bundesministerium für Inneres (BMI).
Die Aussendung erfolgte, ergab jedoch einige Verwirrung.
StR Mag. Fritz: Es war tatsächlich eine
große Runde, bei der Sektionschef des
Bundesministeriums für Inneres (BMI), der
Generaldirektor für öffentliche Sicherheit,
diverse Leuten von der Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG) und der ArreImmobilien sowie der Landespolizeikommandant und LH-Stellv. Geisler für das
Land Tirol, anwesend waren.
In meinen Augen gab es insofern einen
Fortschritt, da von Seiten des Bundesministeriums für Inneres (BMI) das Raumprogramm zum ersten Mal in nachvollziehbarer
Weise erklärt wurde. Bisher lag es nicht daran, dass die Stadt Innsbruck prinzipiell gegen den Standort in der Kaiserjägerstraße
etwas hätte. Es war einfach nicht klar, warum das Grundstück vom "Heim am Hofgarten" für die Konzentration so wichtig ist.
Auch aus Sicht der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration ist
es so, dass die momentane Kubatur am Innrain und in der Kaiserjägerstraße bei vernünftiger Planung auf dem Standort in der
Kaiserjägerstraße Platz haben müsste.
Dem Bundesministerium für Inneres (BMI)
war es bisher nicht zu entlocken, warum
man das Grundstück vom "Heim am Hofgarten" zusätzlich benötigt. Jetzt wurde uns
ausführlich erläutert, dass dort die, derzeit
auf zehn Standorte verteilten, Dienststellen
der Bundespolizei (inklusive dem so genannten Netzwerkzentrum, dem neuen
Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen, diverser andere Einrichtungen der Polizei und
ein Bundesausbildungszentrum-West) konzentriert werden sollten.
Aus Sicht des Bundesministeriums für Inneres (BMI) steht auch eine Reihe von Synergien dahinter. Auch diese wurden jetzt endlich nachvollziehbar dargelegt. Es geht vor
allem darum, dass das Bundesausbildungszentrum-West nicht das Polizei Bildungszentrum Wiesenhof in Absam ist. Viele Leute dachten, dass es in Absam besser unter-