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sehr dankbar dafür. Danke. (Beifall von Seiten der Fraktionen "Für Innsbruck" und SPÖ)
StR Mag. Schwarzl: Ich will keine Diskussion entfachen und
halte mich daher in meiner Wortmeldung sehr kurz. Es liegt den Gemeinderäten und Gemeinderätinnen Punkt für Punkt das Abstimmungsverhalten
aller Fraktionen in Form des Protokolls des Ausschusses für Soziales,
Wohnen, Senioren und Gesundheit vor. Die Mitglieder des Gemeinderates
können sich selber daran orientieren, wo die Knackpunkte gelegen sind.
Nur eines ganz kurz: Wir haben uns an der Detailabstimmung
beteiligt, dem Gesamtpaket aber nicht die Zustimmung erteilt. Ich möchte
nur eines sagen, wenn neue Richtlinien fertig erstellt sind, dann wird sehr
schnell vergessen, wie sie Situation zuvor war. Ich habe die ganze Geschichte der Erarbeitung dieser neuen Wohnungsvergaberichtlinien, die
schon im November des Jahres 2000 begonnen hat, eigentlich als eine Farce empfunden.
Es wurde teilweise noch unter Alt-Bgm. DDr. van Staa versucht, über die Ressortführende zu fahren und an ihr vorbei zu regieren und
es wurden auch Restriktionen vorgeschlagen. Sodass für uns das, was
schlussendlich bei der Ausarbeitung der neuen Wohnungsvergaberichtlinien herausgekommen ist, gegenüber dem Entwurf, den Alt-Bgm. DDr. van
Staa, GR Kritzinger oder wer immer, das weiß man bis heute nicht, erarbeitet hat - vielleicht war es GR Newerkla von der Gebäudeverwaltung der
Stadt Innsbruck (GVI) - jedenfalls nur verbessert werden konnte.
Es ist StR Dr. Pokorny-Reitter gelungen, einige der geplanten
Passagen an Restriktionen und auch Unsinnigkeiten zu entschärfen. Gerade
diese hohe Hürde für jemanden, der keinen Hauptwohnsitz in Innsbruck
hat, der aber in der Stadt Innsbruck berufstätig ist, abzuschaffen, läuft unserer Finanzpolitik zuwider, wenn dieser nicht um eine städtische Wohnung
ansuchen darf. Es gab auch noch restriktivere Fristen hinsichtlich der Lebensgemeinschaften usw. Trotzdem würde ich sagen, dass die Frage, was
ein modernes Wohnungsvergabesystem ist, immer eine Frage der Interpretation darstellt. Ich habe eigentlich gedacht, dass diesbezüglich noch viel
mehr zu erreichen gewesen wäre. Dazu ist es nicht gekommen, deshalb haben wir dem Gesamtpaket hinsichtlich der neuen Wohnungsvergaberichtli-

GR-Sitzung 27.2.2003