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Mehrheitsbeschluss zu Punkt 1. (gegen
2 Liberales Innsbruck, 1 FPÖ, 2 RUDI und
GR Haager; 6 Stimmen):
Mehrheitsbeschluss zu Punkt 2. (gegen
2 Liberales Innsbruck):
Der von GR Mag. Kogler eingebrachte
Zusatzantrag (Seite …) wird abgelehnt.
11.

IV 5365/2010
Regional- und Straßenbahnsystem für den Tiroler Zentralraum
Innsbruck, Etappe 1a: Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 bis
zum 5. Gymnasium
in

a

Bgm. Mag. Oppitz-Plörer referiert den
Antrag des Stadtsenates vom 14.7.2010:
1.

2.

3.

Die Stadt Innsbruck spricht sich für
die Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 (Etappe 1a) zum 5. Gymnasium
aus und stimmt den Projektergänzungen in der Gesamthöhe von rund
€ 6 Mio (städtischer Anteil rund
€ 4 Mio) zu.
Der städtische Kostenanteil für die
Etappe 1a in der Höhe von maximal
€ 39.220.000,-- wird aus den bereits
genehmigten Mitteln (Gemeinderat
vom 21.2.2007, IV-18053/2007) zur
Realisierung des Regional- und Straßenbahnprojektes finanziert.
Mit der finanziellen Abwicklung wird
die Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung
und Wirtschaft, beauftragt.

GR Federspiel: Ich besitze bereits einen
Stapel von Unterlagen über diese unsinnige so genannte Regionalbahn, welche im
Prinzip eine verlängerte Straßenbahn ist.
Ich wünsche dem Rest des Gemeinderates ein fröhliches "Weiterbauen" und
weiteres "Verschleudern von Steuergeldern". Wir stimmen selbstverständlich
gegen diesen Antrag.
GR Haager: Ich schließe mich der
Wortmeldung des GR Federspiel an.
GR Mag. Kogler: Inhaltlich schließe ich
mich ebenfalls GR Federspiel an. Wir
werden aber deshalb zustimmen, weil wir
uns für die Straßenbahn bis zum
5. Gymnasium aussprechen, und das
GR-Sitzung 15.7.2010

habe ich im Gemeinderat schon öfters
bekundet.
Die Regionalbahn wird es so und so nie
geben, da die dafür benötigten Finanzmittel nicht zur Verfügung stehen. Positiv
finde ich, dass eine weitere Spur für den
motorisierten Individualverkehr (MIV)
errichtet wird. Wir stimmen zwar für die
Straßenbahn, aber nach wie vor gegen die
Regionalbahn.
GR Kunst: Selbstverständlich stimmt die
FPÖ auch gegen diesen Antrag und
schließt sich inhaltlich den Meinungen von
GR Federspiel und GR Haager an.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE,
1 FPÖ, GR Haager und 2 RUDI;
12 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
14.7.2010 (Seite …) wird angenommen.
12.

Air&Style-Snowboard-Contest im
Bergisel-Stadion, Erlass der Eintritts-Erlösbeteiligung für die
Jahre 2008 bis 2014

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 16.6.2010:
Im Sinne einer zusätzlichen Unterstützung
einer in ihrer Bedeutung über die Stadtgrenzen hinausgehenden Jugend- und
Sportveranstaltung, der so genannte
Air&Style-Snowboard-Contest, im
Bergisel-Stadion, wird sowohl gegenüber
dem Veranstalter als auch gegenüber der
Bergisel BetriebsgesmbH auf die 5 %ige
Erlösbeteiligung an den erlösten Eintrittsgeldern (laut Mietvertrag zwischen der
Stadtgemeinde Innsbruck und der Bergisel
BetriebsgesmbH, Punkt IV., Mietzins,
Zl. IV 2902/2003) für die Veranstaltungen
in den Jahren 2008 bis 2014 seitens der
Stadtgemeinde Innsbruck verzichtet.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt
den Vorsitz von Bgm.-Stellv. Gruber.
Die Mitglieder der Fraktion der "Innsbrucker Grünen" betreten wieder den
Plenarsaal.