Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2003

/ Ausgabe: 02-Feber.pdf

- S.66

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ist uns das mit dieser Bestimmung gelungen. Ich bin diesbezüglich sehr
dankbar, dass wir einen breiten Konsens gefunden haben.
Zum Alter des Zugangs zu einer städtischen Wohnung kann
ich nur sagen, dass dieses nach unserer politischen Vorstellung natürlich
auch noch herabzusetzen wäre. Aber, GR Mag. Kogler, früher hat ein
40 Jähriger oder 50 Jähriger, wenn dieser zu Hause gewohnt hat, nicht ausziehen dürfen. Jetzt kann man bereits mit 25 Jahren ausziehen. Wenn das
nicht eine Verbesserung ist, dann weiß ich nicht, was dann eine Verbesserung darstellt. Irgendwo muss man sich schon auch die Realität vor Augen
halten.
Meine Ausführungen zu den falschen Angaben waren in der
ersten Wortmeldung natürlich falsch. Es heißt natürlich, dass Personen, die
falsche Angaben machen, von der städtischen Wohnungsvergabe auszuschließen sind. So heißt es in den neuen Richtlinien für die Wohnungsvergabe.
Zu diesem Notkontingent: Das Notkontingent ist natürlich ein
gewisses Problem, weil sich die Frage stellt, woran wir das Notkontigent
aufhängen. Das Notkontingent muss für besondere Krankheitsfälle, für besondere Obdachlosigkeitsfälle oder für Räumungen mit solchen erschwerenden Punkten zur Verfügung stehen. Wir haben solche Fälle aber bereits
mit besonderen Punkten bedacht. Für den Räumungsvergleich sowie für
eine schwere Krankheit werden 15 Punkte gegeben.
Wenn wir für diese Fälle noch einmal ein Notkontingent einrichten, dann muss man im Endeffekt die neuen Wohnungsvergaberichtlinien noch einmal überarbeiten. Das halte ich nicht für wahnsinnig zielführend, das muss ich wirklich sagen. Es ist eine höhere Vergabe von Punkten
bereits im System der neuen Wohnungsvergaberichtlinien eingearbeitet.
Hier noch einmal etwas zu verändern, halte ich nicht für zielführend.
Summa summarum darf ich noch einmal dazu sagen, dass ich
mich für das Lob, das ich jetzt bekommen habe, bedanke. Die Ausarbeitung dieser neuen Wohnungsrichtlinien war eine anstrengende Arbeit, aber
ich weiß, dass es eine gute Arbeit war. Danke.

GR-Sitzung 27.2.2003