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... so wie es in der Formulierung heißt, zu folgen.
Noch eine Sache hat mich sehr irritiert. Ich habe im Stadtsenat
gefragt, wer den Leiter der Kontrollabteilung kontrolliert. Die Antwort hat
der Magistratsdirektor gelautet. Die Kontrollabteilung ist im Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck und auch im Gemeinderat als ein eigenes Organ verankert. Es kann nicht so sein, dass der Leiter der Kontrollabteilung,
der die ganze Verwaltung permanent und damit natürlich …
(Bgm. Zach: Vom Land Tirol werden wir den Leiter der Kontrollabteilung
vielleicht überprüfen lassen, oder?)
… auch die Spitze der Verwaltung, nämlich den Magistratsdirektor, zu prüfen hat, von dem geprüft und in der Leistung beurteilt wird. Sie können
sich alle denken, was das bedeuten kann. Wir haben damals, wie das Paktum zwischen Personalvertretung und Alt-Bgm. DDr. van Staa hinsichtlich
der Form der Beurteilung vorgelegen ist, auch andere Vorschläge gemacht,
die damals von Alt-Bgm. DDr. van Staa relativ brüsk zurückgewiesen wurden.
Warum kann man nicht daran denken - das tut heute schon ein
Unternehmen, das sich modern nennt -, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Vorgesetzten …
(Bgm. Zach: Aber, diese sind nicht abhängig?)
… in die Dienstbeurteilung miteingebunden werden. Warum ist es nicht
möglich, dass auch die politischen Referentinnen und Referenten und nicht
nur die Frau Bürgermeisterin von der politischen Seite eine Fachbeurteilung abgeben. Wenn ich Chefin der Mag.-Abt. VI, Hochbau - Planung, bin
und mit dem Abteilungsleiter und dem Amtsleiter …
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Die Mag.-Abt. VI, Hochbau - Planung,
gibt es gar nicht mehr.)
Ja, darum habe ich dieses Amt auch erwähnt, denn ich bin auch keine Referentin. Ich weiß aus meiner täglichen politischen Tätigkeit heraus, welche
Arbeit geleistet und welche Arbeit erbracht wird. Das kann durchaus in die
Dienstbeurteilung miteingebunden werden.
Die Kontrollabteilung überprüft laufend die Effizienz, die
Sparsamkeit und die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung und sieht damit, wo

GR-Sitzung 27.2.2003