Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2003

/ Ausgabe: 10-November.pdf

- S.47

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- 1509 -

Bürgermeister Dr. Franz Dobusch - weil Sie heute die Stadt Linz zitiert haben - natürlich nur eine Rosine "herausgeklaubt", aber alles andere, das
sehr viel schlechter ist, erwähnen Sie nicht. Deshalb leidet Ihre Glaubwürdigkeit in gewisser Weise. Dies tut mir deshalb Leid, weil ich Ihr ernstes
Bemühen kenne.
Bürgermeister Dr. Franz Dobusch hat zu mir gesagt, dass er
bei den Finanzausgleichsverhandlungen nicht mehr dabei sein kann. Ich
habe ihn nach dem Grund gefragt, worauf er mir Folgendes geantwortet
hat: Wir haben gerade auf Grund des Pflegeheim-Debakels in der Stadt
Wien nachgesehen, wie es bei uns ist, bevor wir groß in der Zeitung stehen.
Ich habe so viel zu tun und muss mich jetzt ernsthaft um diese Dinge
kümmern. Im Laufe der Unterhaltung hat er mich gefragt, was wir unternehmen, dass wir uns so auf dem Vormarsch befinden. Darauf habe ich
ihm geantwortet, dass alles eine gewisse Gewichtung hat.
Mir ist klar, dass es immer zu wenig ist. In der Sitzung zum
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck 2004 können wir gewichten. Ich rate aber davon ab, eine Generation gegen die andere auszuspielen, denn wie ich höre, ist natürlich alles unterstützungswürdig. Ich
würde GR Linser bitten, das alles schon immer gesamthaft zu betrachten.
Die Stadt Wien bemüht sich jetzt sehr ernstlich das Pflegeproblem in den Griff zu bekommen und wir wissen alle, welche Partei dort
am Ruder ist. Glauben Sie mir, GR Linser, dass einfach ein Unterschied
besteht. Jeder kann einmal die Regierungsverantwortlichkeit übernehmen
und mitarbeiten, um den Unterschied zu erkennen.
Ich danke Ihnen trotzdem dafür und bitte Sie, das wirklich
Ernst zu nehmen, dann kann auch ich Ihre einzelnen Punkte Ernst nehmen.
Wir werden heute noch in der Sitzung des Gemeinderates bei der Beantwortung einer dringenden Anfrage hören, wie viele Stunden GR Linser die
Beamten für ihre dringenden Anfragen beschäftigt. GR Mag. Fritz wird
sagen, dass uns die Demokratie etwas wert sein muss. Ich frage mich langsam, ob uns die Demokratie für etwas, das im Schreibtisch verschwindet
und nie mehr benötigt wird, so viel wert sein muss. Das werden wir dann
besprechen, wenn es notwendig ist. Das ist meine ernsthafte Bitte an Sie in
dieser Sache, an der wir gemeinsam arbeiten.

GR-Sitzung 20.11.2003