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und zum Betrieb einer mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) unter den vertraglich festgelegten Bedingungen. Weiterer
Bestandteil dieses Vertrages ist die Ermächtigung der Stadtgemeinde
Innsbruck an die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) zur Antragstellung gemäß § 9 Abs. 3 Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz (TAWG).
2. Die in der vorliegenden Expertise enthaltene vergaberechtliche Beurteilung der Schönherr Rechtsanwälte OEG wird zur Kenntnis genommen.
Die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) hat in weiser Voraussicht
umfangreiche Verhandlungen im Vorfeld der Errichtung dieser mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage geführt. Es wurde eine eigene
Tochtergesellschaft gegründet, die Abfallbehandlung Ahrental GesmbH,
und letztendlich einigte man sich auf einen für die Stadt Innsbruck sehr
günstigen Vorschlag. Es ist sehr schwierig, in dieser Angelegenheit beim
Land Tirol vorzudringen Das Klügste wäre, eine Verbrennungsanlage zu
errichten. Es sind zwar alle dafür, aber nach dem Florianiprinzip nur solange sich der Standort nicht im eigenen Gemeindegebiet befindet.
Ich soll nun ermächtigt werden, die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) mit dieser Bestellung zu betrauen. Der Vertrag beinhaltet
die Errichtung und den Betrieb einer mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage unter den festgelegten Bedingungen, die Sie nachlesen
konnten. Die vergaberechtlichen Beurteilungen werden zur Kenntnis genommen.
Bereits jetzt hat eine Informations-Kampagne für alle Anrainer
im Ahrental begonnen, die in die Sache involviert sind. Es wurde fachlich
begründet, dass es zu keiner Verschlechterung bezüglich der Geruchsbelästigung, sondern eher zu einer Verbesserung kommen wird. Der derzeitige
Stand der Technik verbunden mit den Windverhältnissen gibt manchmal
Anlass für Beschwerden.
Ich bin der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) dankbar, dass alle Informationen in einer sehr schönen Kampagne an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden; diese sind von den Vorteilen überzeugt. Für die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) ist diese
Abfallbehandlungsanlage ganz besonders günstig, weil die Mülldeponie im
Ahrental weiterhin befüllt werden kann. Das ist für die Wirtschaftlichkeit
des ganzen Unternehmens sehr wertvoll.
GR-Sitzung 20.11.2003