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Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Die formalrechtliche Seite
der Prüfung hat der Stellvertreter der Obfrau des Kontrollausschusses, GR
Mag. Fritz, bereits klar und deutlich dargestellt. Substantiell und inhaltlich
wird im Bericht des Kontrollausschusses nichts Wesentliches beanstandet.
In diesem Zusammenhang weise ich auf einige inhaltliche Punkte hin, die
mir wesentlich erscheinen, besonders wenn man die Entwicklung des
Haushaltes der Stadt Innsbruck für die Zukunft betrachtet.
Was mir sehr zu denken gibt, ist zum Beispiel die freie Finanzspitze, die Ertragskraft der Stadt Innsbruck. Das ist sozusagen das
Spielgeld, die zur Verfügung stehenden Mittel, über das in den Sitzungen
des Gemeinderates ausführlich diskutiert wird. Im Jahr 2002 konnte eine
freie Finanzspitze in der Höhe von zirka € 12 Mio erwirtschaftet werden.
Das klingt im ersten Moment sehr gut, bei einem Vergleich zum Ergebnis
des Jahres 2001 muss man aber eine Verschlechterung von 41,7 % beziehungsweise einen Betrag in der Höhe von € 8 Mio feststellen; das ist ein
deutliches Warnsignal.
Die Begründung der Verschlechterung der Finanzspitze findet
man nicht in überhöhten Ausgaben, sondern auf der Einnahmenseite. Vor
allem der Bereich der Ertragsanteile an Bundesabgaben hat sich dramatisch
verschlechtert. In den Debatten zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck der vergangenen Jahre wurde bereits darüber diskutiert,
was auf uns zukommt. Dieses Ergebnis ist ein Beweis dafür, dass die geäußerten Befürchtungen, vor denen gewarnt wurde, tatsächlich eintreten. Im
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2004 werden Einnahmen veranschlagt, die den Einnahmen des Jahres 2000 entsprechen; auch das ist ein Warnsignal.
Die Berichte der Kontrollabteilung sollen nicht nur die formalrechtliche Ordnungsmäßigkeit der Abläufe überprüfen, sondern auch inhaltlich Anstöße für die Zukunft geben. Gerade dieser Punkt stimmt mich
sehr nachdenklich für die Zukunft.
GR Mag. Fritz: Ich schließe mich der Meinung von Bgm.Stellv. Mag. Dr. Bielowski an. Ein Bericht über die Jahresrechnung soll
Anlass sein, sich zu strukturellen Fragen Gedanken zu machen.

GR-Sitzung 20.11.2003