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(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Bitte zur Sache, sonst entziehe ich Ihnen
das Wort.)
… fließt postwendend in die innere Sicherheit. Es ist auch die permanente
Tendenz zum Thema Sicherheit zu spüren. Das Thema Sicherheit ist nicht
nur als Freiheit von Kriminalität zu definieren, sondern unter innerer Sicherheit wird immer mehr normgerechtes Verhalten oder Sanktionieren
von Verhalten das nicht normgerecht ist, verstanden.
Wenn GR Ing. Krulis heute in der Sitzung des Gemeinderates
einen dringenden Antrag zu einer Gemeinderatsenquete zum Thema "Sicherheit in Innsbruck" stellt, halte ich dies durchaus für zielführend. Der
Antrag der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, kann man mit etwas
Sensibilität für die österreichische Bundesverfassung, auf deren Grundlage
wir uns im Gemeinderat zu bewegen haben, nicht angenommen werden.
Ich beantrage zu diesem Tagesordnungspunkt
eine geheime Abstimmung.
GR Haager: Vorausschicken möchte ich, dass unsere Fraktion
mit diesem Antrag kein Problem hat. Ich sehe den Staat nicht als gefährdet,
wenn man eine bergwachtähnliche Institution installiert. Mir tun jene Parkaufsichtsorgane Leid, die diese Befugnisse vollziehen müssen, denn es ist
klar, dass es heute schon die Polizei schwer hat, wenn sie bei diversen Vorfällen einschreiten muss. StR Mag. Schwarzl mag durchaus mit einigen Argumenten nicht ganz Unrecht haben.
Wenn man solche Parkwächter mit dem Recht zur Festnahme
installiert, so muss man ihnen auch die dazu notwendigen Mittel geben.
Wenn zum Beispiel ein Parkwächter eine Person festnimmt, diese aber
nicht gewillt ist mitzugehen, so ist damit der Fall schon erledigt. Es wird
dann doch die Polizei benötigt, die jedoch mangels Willen oder aus Personalmangel dazu nicht in der Lage ist. Das heißt, dass die Parkwächter mit
Handschellen usw. bewaffnet sein müssen. Es freut mich, dass StR
Mag. Schwarzl die Bundespolizeidirektion Innsbruck bzw. die Bundesbehörden verteidigt. Es ist noch nicht lange her, dass der Abgeordnete zum
Nationalrat, Dr. Pilz, die Entwaffnung der Kriminalpolizei gefordert hat.

GR-Sitzung 27.2.2003