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Bürger und Bürgerinnen sehe, wäre es schon richtig, dass man die Parkwächter mit polizeiähnlichen Befugnissen ausstatten sollte.
Wir sollten nicht nur bei der Mag.-Abt. I, Erhebungsdienst,
Leute haben, die gewisse Recherchen durchführen können, sondern vielleicht noch zusätzlich eine kleine Sicherheitswache installieren, die auch in
den städtischen Parkanlagen diese Arbeiten durchführen. Es wäre nicht
zumutbar und nicht im Sinne der Polizei, dass diese für die Stadt Innsbruck
Parkwächter spielen. Die Polizei soll, wenn es um die persönliche Sicherheit und um die Sicherheit des Eigentums geht, für Ordnung sorgen. Wenn
jemand zum Beispiel in Blumenbeete steigt oder Spielanlagen unbefugt betritt, so ist dafür die Polizei nicht zuständig.
Diese Initiative wird in einer unglaublichen Dramatik hochgespielt. Es geht darum, dass man ein Problem, das die Stadt Innsbruck seit
Jahren in den städtischen Parkanlagen hat, löst. Wenn man mit Besuchern
des Stadtpark Rapoldi spricht, dann ist es natürlich so, dass in diesem Park
viele Leute verunsichert sind und sich nicht recht wohl fühlen. Man könnte
dieses Problem mit Parkaufsichtsorganen, die mit Rechten ausgestattet
werden, doch wesentlich verbessern.
Früher hat es in den städtischen Parkanlagen Parkaufseher der
Stadt Innsbruck gegeben, die auch nichts zu "plauschen" gehabt haben. Eine Möglichkeit wäre, wenn man an Stelle dieser sechs bzw. acht privaten
Wachorgane Saisonkräfte anstellt und diese entsprechend schult, damit sie
die Aufgaben wahrnehmen können. Nur müsste man dazu die österreichische Bundesverfassung ändern.
Man sollte die Dinge nicht überzeichnen und nicht dramatisieren, sondern bei dem bestehenden Problem bleiben, da die Bürger und Bürgerinnen in den Park- und Spielanlagen der Stadt Innsbruck immer wieder
verunsichert sind. Es sollten die Organe, welche von der Stadt Innsbruck
bezahlt werden, mit einem Mindestmaß an Rechten ausgestattet werden,
damit sie ihre Aufgaben und Pflichten wahrnehmen können. (Beifall)

Bgm. Zach übergibt den Vorsitz an Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger.
GR-Sitzung 27.2.2003