Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2002
/ Ausgabe: 10-Oktober.pdf
- S.73
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vieles an Erschließungen und Grundrissen vor, bei dem Projekt Tivoli-Alt/
Frachtenbahnhof wird der Architektenwettbewerb im Jahre 2003 stattfinden. Mit etwas Glück kommen wir dann im Jahre 2005 zur Besiedelung,
was aber auch bis zum Jahre 2006 dauern kann.
Nach dem Architektenwettbewerb warten die betreffenden
Personen zwei bis drei Jahre, bis sie in ihre Wohnung einziehen können. In
diesem Zeitraum kann sich sehr vieles für die Familien ändern: Es kann ein
weiteres Kind dazukommen, und die Wohnung, welche die betreffende
Familie mitgeplant hat, ist nun zu klein. Die Familie kann ins Ausland gehen, eine Behinderung dazukommen. Dazu kommt, dass die Stadtgemeinde
Innsbruck ein Punktesystem hat, wonach jeder Wohnungswerber seiner
persönlichen Situation und der Vormerkzeit entsprechend nach vorne rückt.
Im Wohnungsamt lässt es sich heute nicht sagen, dass jene Personen, die
heute in der gleichen Reihung sind, dies auch in drei Jahren sein werden.
Ich meine, es ist gerade im Sinne der Innsbrucker Grünen,
wenn dringende und wichtige Fälle wie Obdachlosigkeit, Behinderung oder
eine schwere Erkrankung, vorgezogen werden, wenn hier möglichst rasch
eine Wohnung benötigt wird. Wenn wir nun die Wohnungen vergeben, wo
die zukünftigen Mieterinnen und Mieter bzw. Eigentümerinnen und Eigentümer mitgeplant haben, können wir diesen nicht plötzlich erklären,
dass ihre Wohnung an einen Rollstuhlfahrer vergeben wird.
Ich wiederhole: Die Partizipation ist im Rahmen der derzeitigen Bestimmungen nicht durchführbar. Vielleicht finden sich Mittel und
Wege, dieses System zu verbessern und die Benutzerinteressen generell
vermehrt in die Planung einzubeziehen. Mit dem derzeitigen System, der
Richtlinien und Punktevergabe, ist dieser Vorschlag nicht machbar. Ich
bitte darum, diesem Antrag nicht die Zustimmung zu geben, denn wenn wir
es im Stadtsenat haben, sind in der Folge die Ämter involviert - es kann
hier kein vernünftiges Ergebnis herauskommen.
Bgm.-Stellv. Zach: Dies waren Ausführungen aus der Praxis.
Es steht nun der Antrag von StR Mag. Schwarzl auf Zuweisung zur selbstständigen Erledigung im Stadtsenat.
GR-Sitzung 10.10.2002