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"Der Austro Control Österreichische Zivilluftfahrt GesmbH sind weder
Aufgaben der allgemeinen Sicherheitspolizei noch solche des Militärwesens noch die zentralen verwaltungspolizeilichen Aufgaben des Zivilluftfahrtwesens, sondern nur ganz bestimmte Teilbereiche dieser Verwaltungsmaterie und damit keine nicht ausgliederbaren Aufgaben im genannten Sinn übertragen.
Auch kommen der Gesellschaft nicht die Aufgaben einer Verwaltungsstrafbehörde zu."
Es ist also klar, dass die Sicherheitspolizei geordnet beim Bund und bei den
dafür derzeit eingerichteten Institutionen, wie Gendarmerie und Polizei,
verbleibt.
Es bleibt also nur die Möglichkeit und das ist verfassungsrechtlich durchaus zulässig und machbar, für die Innsbrucker Parkordnung
Parkwächter zu bestellen, die dann in dieser Materie darauf achten können,
dass niemand Blumen stiehlt und sich dort, wo es verboten ist, nicht ins
Gras legt. Damit ist es aber schon erledigt. Dafür einen solchen Aufwand
zu betreiben, ist absolut unverhältnismäßig und absolut sinnlos.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger ist sich dessen sehr wohl bewusst, dass nicht mehr möglich ist, als die Probleme der Innsbrucker Parkordnung zu regeln. Er sagt aber im selben Atemzug, dass dafür die Sicherheit steigt. Vielleicht steigt die Sicherheit für die Blumen, aber nicht für die
Leute.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Die Anwesenheit der Parkaufsichtsorgane trägt zur Sicherheit der Leute bei.)
Das habe ich zu Beginn bereits außer Streit gestellt.
Ich bin nicht bereit, solchen Leuten, die keine Schulung eines
Polizisten haben, welche in ihrer Ausbildung Konfliktlösung und vieles
mehr erlernen müssen, die Ermächtigung bis zu Festnahmen zu geben. Es
würde dies nur Probleme schaffen, denn es ist schon für die Polizei schwer
genug, bei Festnahmen keine Schwierigkeiten zu bekommen. Die Polizei
wird jedoch über Jahre geschult und weiß, wie man bei Festnahmen vorgehen muss. Ich glaube, dass man mit völlig unverhältnismäßigen Mitteln
vorgehen will und deshalb werde ich keinesfalls diesem Antrag zustimmen.
(Beifall von Seiten der Fraktionen Innsbrucker Grüne und SPÖ)

GR-Sitzung 27.2.2003