Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2002

/ Ausgabe: 10-Oktober.pdf

- S.120

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- 1294 -

Fall gewesen sein sollte, so ist diese Entschädigung an die Stadt Innsbruck
ergangen, was auch richtig war.
Ich freue mich für unsere Fraktion für diesen guten Bericht
sowie die gute Berichterstattung von GR Mag. Fritz und wünsche der Innsbrucker Messe GesmbH für die Zukunft weiterhin alles Gute. Ich hoffe
nicht, dass wir bei dieser Diskussion bezüglich Entschädigungen der Innsbrucker Messe GesmbH noch weiter hängen bleiben, da uns dies allen nicht
gut tut. (Beifall)
GR Mag. Fritz: Ich melde mich als Debattenredner zu den
Wortmeldungen von GR Mag. Oppitz-Plörer und GR Ing. Krulis, nämlich
zur Vorgangsweise. Es ist richtig, dass der Kontrollausschuss keinen Antrag gestellt hat und ich deshalb auch keinen referiert habe. Es ist aber Sache eines jeden Mitgliedes des Gemeinderates, zu einzelnen Aspekten von
Kontrollamtsberichten, Anträge - was in der Vergangenheit schon passiert
ist - zu stellen, unabhängig davon, welche Anträge der Kontrollausschuss
stellt.
Ich habe diesen Punkt in der Sitzung des Kontrollausschusses
angesprochen und habe gesehen - wie es GR Dr. Praxmarer richtig sagt -,
dass eigentlich sichtbar die Mehrheit der Mitglieder des Kontrollausschusses an diesen Entschädigungen nichts auszusetzen haben, sondern diese für
branchenüblich hält.
(GR Dr. Praxmarer: Es hat sich nur mein "Unrechtsbewusstsein" gemeldet.)
Es war dies auch mein Eindruck, denn ich möchte niemandem etwas unterstellen. Jedenfalls habe ich deutlich erkennen können, wenn ich bei diesem
Thema bleibe, immer noch kein mehrheitsfähiger Beschluss herauskommt.
Genau deshalb bin ich bei der Berichterstattung nicht auf diese Frage eingegangen.
Ich habe von der einhelligen Meinung des Kontrollausschusses berichtet, dass dieser Bericht dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme zu
empfehlen ist. Trotzdem steht es jedem Mitglied des Gemeinderates frei,
Anträge zu diesem Bericht zu stellen und es steht auch mir bei der Abstimmung eines solchen Antrages zu, nach meiner eigenen Meinung abzustimmen. Ich lege nur Wert auf die Feststellung, dass ich bei der Berichter

GR-Sitzung 10.10.2002