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Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger erwähnt die Verunsicherung
der Parkbesucher und hier muss ich sagen, dass die Parkbesucher nicht
deshalb verunsichert sind, weil es niedergetretene Blumenbeete gibt oder
sie die Wiesen nicht betreten dürfen. Die Parkbesucher sind wegen anderer
Delikte verunsichert und für diese Ordnung und Sicherheit ist die Polizei
zuständig. Wir wissen alle, und das wurde heute in der Sitzung des Gemeinderates schon mehrmals angesprochen, wie bei der Polizei gespart
wird. Es werden Dienststellen eingespart und Wachzimmer reduziert.
Wir hatten eine blau/schwarze Regierung und werden wieder
eine solche haben. Wenn die Frau Bürgermeisterin oder Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger den Gemeinderat dazu auffordert, gemeinsam etwas zu unternehmen, um die notwendigen Polizeidienststellen in der Stadt Innsbruck
wieder zu erhalten, wäre eine Möglichkeit, gemeinsam in die Stadt Wien zu
fahren und eine Demonstration abzuhalten. Somit, glaube ich, wäre die Unterstützung eine wesentlich breitere und damit ein Beitrag zu dieser Problemlösung.
Das, was in diesem Antrag vorgesehen ist, ist rechtlich nicht
möglich. Es ist eine "Augenauswischerei" und nur irgendetwas, was über
ein Hintertürchen eingeführt werden soll und die Leute verunsichert. Wir
sind der Meinung, dass Probleme gelöst werden sollen. Dieses Problem
muss jedoch mit den zuständigen Organen aufgegriffen werden. Diese zuständigen Organe sind nicht die drei, vier oder fünf Parkwächter. Ich erlaube mir für die Parkwächter einen Begriff, denn für mich sind das "Staudenbuz", die für die Tulpen zuständig sind.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Bitte keine Beleidigung der Wachorgane.)
Wir sollen das an die zuständigen Organe, nämlich der Polizei, übertragen
und dann haben wir jene Sicherheit, welche die Mütter, Väter und Kinder
brauchen. Auch haben wir dann die erforderliche Kompetenz, die erforderliche Ausbildung sowie die soziale Kompetenz und eine staatliche Kontrolle.
Wenn es darum geht um zu verhindern, dass die Polizei bzw.
das staatliche Monopol geschwächt wird, können Sie mit unserer Unterstützung rechnen. Aber mit dieser seltsamen "Hintertürl-Lösung", dass man

GR-Sitzung 27.2.2003