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fen kann, damit die Bevölkerung den Schutz erfährt, den sie zu Recht erwartet.
GR Schuster: Ich möchte auf keinen Fall juristische oder andere Argumente wiederholen. Nur Eines ist klar, dass die Ausdünnung der
Personaldecke innerhalb der Bundespolizeidirektion Innsbruck wahrscheinlich das Problem ist. Dieses Problem wird nicht anders lösbar sein, als dass
man sich dahingehend besonders anstrengt, um die Personaldecke wieder
zu erhöhen. (Beifall von Seiten der Fraktionen SPÖ und FPÖ)
Auf der einen Seite - dies gibt die heutige Diskussion im Gemeinderat wider - sprechen wir vom Herz der Alpen, von der Weltstadt mit
Herz und dass wir eine ähnliche Einrichtung wie in der Stadt Graz einführen möchten, die aber in die Hose gegangen ist. Ich glaube, dass es besser
wäre, sich um eine Aufstockung des Personals bei der Polizei zu bemühen.
(Beifall von Seiten der SPÖ)
GR Moser: Ich habe der Diskussion sehr aufmerksam zugehört
und kann mich in vielen Dingen, was die Personaldecke der Polizei betrifft,
dem Vorredner anschließen. Mit dem vorliegenden Antrag kann ich mich
aber nicht zurechtfinden. Wir sprechen heute im Gemeinderat von zwei
verschiedenen Dingen. Einerseits sprechen wir von Verwaltungsübertretung, wie es im vorliegenden Antrag angeführt ist und andererseits höre ich
von einem Sexunhold und von Straftaten gegen Leib und Leben. Dies alles
hat mit dem Antrag nichts zu tun.
Ich halte sehr viel von der Meinung des Dekans der rechtswissenschaftlichen Universität, Univ. Prof. Dr. Weber. Unabhängig von den
verfassungsrechtlichen Bedenken habe ich nur Bedenken darüber, was die
Festnahme von Personen im Zusammenhang mit Verwaltungsübertretungen betrifft. Irgendwo wird heute im Gemeinderat aneinander vorbeigeredet. Von der vorgeschlagenen Gemeinderatsenquete zum Thema "Sicherheit in Innsbruck" würde ich sehr viel halten, aber es ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, um darüber zu diskutieren.
Ich frage mich, warum wir nicht an irgendeinen Juristen - es
könnte auch der Verfassungsjurist des Amtes der Tiroler Landesregierung
sein - eine Anfrage stellen, um anschließend noch einmal eine derartige
Vorlage im Gemeinderat zu diskutieren.

GR-Sitzung 27.2.2003