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sollen in der Stadt gehalten werden. Das
muss unser Ziel sein.
GR Kunst: Ich war damals in dieser Arbeitsgruppe. Das war im Jahr 2014. Arbeitsgruppen-Vorsitzender war der damalige
Bgm.-Stellv. und jetzige GR Kaufmann. Die
FPÖ war damals eine Drei-Mann-Fraktion
und brachte ihre Vorstellungen ein, die aber
nicht berücksichtigt bzw. beschlossen wurden.
Die derzeitige Wohnungsvergaberichtlinie
wurde am 18.11.2014 beschlossen. Das ist
lange her und deshalb gehört sie überarbeitet. Wenn diese Arbeitsgruppe reaktiviert
wird, möchte ich, dass auch ein Vertreter
der FPÖ dabei ist und eine Sitzungsstimme
bekommt.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Onay: Aus meiner Sicht ist soziales
Wohnen durchmischtes Wohnen. Alles andere außer Durchmischung ist soziales
Ghetto und das wollen wir nicht. Ich erwarte
mir, dass es eine Liste gibt, die gut sozial
durchmischt ist, und dass jene InnsbruckerInnen, die ein Anrecht auf eine städtische
Wohnung haben, darauf zugreifen können.
Ich möchte, dass die zugeteilten Wohnungen sozial durchmischt sind und dass Begegnung stattfindet. Die Vielfalt im Leben in
unserer Stadt soll sich auch im Wohnen zeigen. Dafür braucht man keine zweite Liste.
Ich hätte gerne nur eine Liste. Aus diesem
Grund gibt es ja die Kriterien, die so angelegt sind, dass man bei Erfüllung dieser Anspruch auf eine städtische Wohnung hat.
Im Wohnungsbereich haben wir ein großes
Problem durch zu wenig Personal in der
Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice, um das
überhaupt zu händeln. Wer das nicht glaubt,
soll dort einmal anrufen und sich ansehen,
ob sie/er überhaupt durchkommt bzw. wie
lange es dauert. Da bekommt man graue
Haare. Es ist unglaublich, was sich da abspielt.
Für mich braucht es mehr soziales Wohnen
bzw. mehr Wohnen in öffentlicher Hand,
grundsätzlich aber mehr Angebot an Wohnraum. Um das zu schaffen, müssen nicht
die Kriterien geändert werden, sondern in
erster Linie muss im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte darauf
GR-Sitzung 26.01.2022

geachtet werden, wie viel Spekulationswohnen durchgewunken wird. Jede zehnte
Wohnung ist ein Leerstand.
Um Wohnraum zu schaffen, muss darauf
zurückgegriffen werden. Es kann nicht sein,
dass in der Stadt Innsbruck jede zehnte
Wohnung leer steht und die Politik nur daran interessiert ist, die Kriterien zu verschärfen, damit möglichst wenige Personen Zugang haben, weil es kein Angebot gibt.
Wir brauchen mehr Angebot und deshalb
überzeugteres konsequentes Handeln gegen spekulativen Wohnbau. Wir müssen
das Recht auf Wohnen in der Stadt Innsbruck großschreiben. Wenn Spekulationsbauten das verhindern, muss das bekämpft
werden. Dies so, damit man einfach in der
Stadt Innsbruck leben kann.
Sobald ich das sage, wird es sofort als
"links" hingestellt und dagegen argumentiert, weil ja die anderen ein Recht darauf
haben, ihre Wohnung leer stehen zu lassen.
Liebe FPÖ, wenn Ihr so für soziales Wohnen seid, so für Durchmischung und so dafür seid, dass für die InnsbruckerInnen etwas getan wird, kommt von Eurem "hohen
Ross" herunter. Setzen wir uns gemeinsam
dafür ein, spekulativen Wohnbau zu bekämpfen. Dafür seid Ihr aber nicht zu haben, weil Ihr in Wirklichkeit die Unwahrheit
sagt und überhaupt nicht daran interessiert
seid.
Während Bgm.-Stellv. Lassenberger gesprochen hat, sagte StR Federspiel, dass
soziales Wohnen nur für den Zuzug da sein
soll. Leider hat man das nicht gehört. Daran
sieht man, was da dahintersteht. Ich würde
deshalb bitten, dass die breite Mehrheit in
diesem Raum die Gelegenheit nutzt, laufend an den Kriterien zu arbeiten. In der
Wortmeldung von GR Kunst hörte man
deutlich heraus, dass man sich ewig nicht
getroffen hat und nicht einmal mehr weiß,
wer der Vorsitzende dieser Arbeitsgruppe
war.
Da frage ich mich, was die Regierung außer
streiten in der letzten Zeit überhaupt gemacht hat in diesem Bereich. Offensichtlich
gar nichts. Es ist dringend Handlungsbedarf
gegeben. Bitte, macht etwas. Macht es aber
so, dass am Ende des Tages ein Beschluss
herauskommt, in dem respektiert wird, dass
die Stadt Innsbruck vielfältig ist, natürlich zu