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habe ich immer verstanden, dass sich diese mit den Problemen der Menschen zu beschäftigen hat. Es gibt Probleme die sich die Leute einbilden,
aber es gibt auch richtige Probleme. Der Gemeinderat besteht aus vierzig
Leuten, die verschiedene Ansichten haben. Wenn es jedoch ein Problem
gibt, so sollte es von allen Seiten beleuchtet werden.
Ich bedanke mich dafür, dass man mir bezüglich des vorliegenden Antrages eine Blamage ersparen will. Aber ich kann Sie völlig beruhigen, denn ich bin in dieser Beziehung absolut uneitel. Jeder weiß, dass
ich nicht anstehe, mich von Experten und Fachleuten belehren zu lassen,
wobei der zu beschließende Antrag auf nichts anderes abzielt.
Die österreichische Bundesverfassung ist natürlich etwas Festgeschriebenes, wird jedoch gelegentlich verändert. Das Gesetz wurde auch
von Menschen geschaffen und wird wahrscheinlich auch von Menschen
geändert werden können. Wer einmal bei einer Gerichtsverhandlung anwesend war und verfolgen konnte, wie zwei gewiefte, eloquente Rechtsanwälte im gegnerischen Lager zur selben Angelegenheit argumentiert haben, hat
sich als Laie nicht mehr ausgekannt.
Wenn einer der Rechtsanwälte seine Rede hält, denke ich mir,
dass dieser Recht hat und ich jetzt Bescheid weiß. Allerdings wenn der andere Rechtsanwalt vom feindlichen Lager spricht, dann ist man sich nicht
mehr sicher, wer Recht hat. Es wird einem dann erklärt, dass dies Auslegungssache ist und es einen kleinen Ermessensspielraum und Schwerpunkte gibt. Ein Rechtsanwalt legt auf den Individualismus und der andere
Rechtsanwalt legt auf die Gemeinschaft größeren Wert. Es ist dies, zumindest für den Laien, nicht einfach zu verstehen.
Wie ich Mitglied des Gemeinderates wurde, hat man von mir
nicht erwartet, dass ich studiert habe, sondern es war notwendig, sich an
das Recht zu halten, bereit sein um zu arbeiten und den Dienst am Bürger
und an der Bürgerin zu versehen. Ein Gemeinderat, StR Dr. Pokorny-Reitter, ist schon noch immer das Spiegelbild der Bevölkerung. Dazu ist es
nicht unbedingt Voraussetzung, dass man juristische Erfahrungen hat. Es
gibt im Leben viele Bereiche, die damit nichts zu tun haben und auch wichtig sind. Damit ich nicht falsch verstanden werde, möchte ich erwähnen,
dass ich um jeden Experten im Gemeinderat froh bin. Ich habe oft schon

GR-Sitzung 27.2.2003