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Dieser Diskussionsprozess ist in unserer
Fraktion gerade im Gange. Für das heurige
Jahr ist der Zug schon abgefahren. Im
kommenden Jahr wird es aber von unserer
Seite keine Zustimmung ohne Wenn und
Aber geben.
GR Mag. Krackl: Ich habe gerade nachgesehen, wo der Österreichische Seniorenbund residiert - nämlich in der Lichtenfelsgasse Nr. 7. Irgendwoher kenne ich diese
Adresse, die habe ich schon einmal gesehen…
Für die, die das nicht so genau wissen, darf
ich mit Erlaubnis der Vorsitzenden zitieren,
dass es sich dabei um die Zentrale der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) handelt.
Bei der Beschreibung "Wer wir sind" findet
sich auf der Homepage des Seniorenbundes Folgendes:
"Gleichberechtigte Teilorganisation der Österreichischen Volkspartei seit mehr als
35 Jahren. Das heißt, volle Einbindung auf
allen Ebenen der ÖVP, stimmberechtigt in
allen Gremien, Mitarbeit und Mitbestimmung
in allen Programmen und Entscheidungsfindungen. Der Bundesobmann des gemeinnützigen Vereins ist auch Bundesobmann
der ÖVP-Teilorganisation."
Ich glaube, man braucht daher nicht mehr
lange herumzureden, dass der Seniorenbund nicht zur ÖVP gehören würde. Der Tiroler Seniorenbund ist auch eine wahlwerbende Fraktion und sitzt hier im Gemeinderat. Diese Diskussion gibt es ja schon seit
ein paar Jahren und die Subventionspraxis
ist durchaus kritisch zu betrachten.
Ich darf - wie schon mehrfach angekündigt die Stimmenthaltung unserer Fraktion (mit
Ausnahme von GRin Keuschnigg) anmelden. Ich bitte, mit der Diskussion zum Abschluss zu kommen.
StR Gruber: Ich finde die Debatte gar nicht
schlecht. Man sollte die Dinge aber umfassend betrachten.
Ich habe nicht behauptet, wie Bgm.-Stellv.
Kaufmann gemeint hat, dass der Tiroler Seniorenbund keinen Bezug zur ÖVP hat. Das
wäre ja hanebüchen! Ganz im Gegenteil der Seniorenbund ist eine Teilorganisation
der ÖVP; aber auch ein eigenständiger
Verein. Ich weiß die Zahlen nicht ganz geGR-Sitzung 16.10.2014

nau, aber ein großer Prozentsatz seiner
Mitglieder sind nicht Mitglied der ÖVP.
Frau Bürgermeisterin, ich bin schon bereit,
eine Debatte über diese Sache zu führen.
Dann muss sie aber so umfassend geführt
werden, dass wir fragen, wofür die Mittel,
die wir heute beschließen, eingesetzt werden. Für parteipolitische Propaganda? Nein!
Für parteipolitische Indoktrinierung? Nein!
Von Eurer Seite würde ich die Büchse der
Pandora nicht öffnen! Sonst kann ich Euch
zwei oder drei Organisationen zeigen, die
auch öffentlich subventioniert werden und
Mitglieder haben, die sich parteipolitisch
äußern. Dann wird es ganz schwierig!
Es ist ja ohnehin transparent und auf dem
Tisch, was der Tiroler Seniorenbund mit
dem Geld macht. Nur weil ein bestimmter
Name auf dem Ansuchen steht, sofort darauf zu schließen, dass das Geld für Zwecke der Parteipolitik verwendet wird, das
halte ich für zu kurz gegriffen.
Gehen wir einmal weiter. Sehen wir uns die
Sportvereine oder andere Organisationen
bis hin zur katholischen Kirche an. Sie alle
vertreten ja auch Werte! Und nichts anderes
macht… (Unruhe im Saal)
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das sind keine
Parteien! Das ist etwas anderes.)
Man kann natürlich sagen, dass die Politik
entpolitisiert werden soll und niemand eine
politische Meinung haben darf. Ob beim Tiroler Seniorenbund, beim Pensionistenverband Österreich, bei der Union oder in Vereinen, die Euch in irgendeiner Art und Weise nahestehen und deren Mitglieder das
auch äußern.
Aber hier wird ja transparent diskutiert! Den
Ansatz, den GR Mag. Krackl oder Frau Bürgermeisterin eingebracht haben, den verstehe ich schon. Aber dann muss man auf
eine objektive Ebene zurückgehen. Was
macht der Tiroler Seniorenbund mit diesen
Mitteln? Was trägt er für den Teil bei, den
wir alle erledigt haben wollen? Nämlich die
soziale Arbeit, wie sie auch von den kirchlichen Stellen gemacht wird. Wo ist denn da
der ganz objektive Zugang?
Ihr könnt schon sagen, dass der Tiroler Seniorenbund eine wahlwerbende Gruppe ist,
aber das ist eine andere Rechtsperson auch wenn es zum Teil personelle Identitäten gibt. Wenn das der Grund ist, dass man