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nicht mehr politisch tätig sein darf oder politisch denken darf, obwohl man es hier ja eh
offen und transparent darstellt, dann verstehe ich den Zugang nicht ganz.
Ich würde daher bitten, heuer die Zustimmung zu geben und dann die Sache intensiv und tiefgreifend zu diskutieren. Wenn eine politische Organisation - ob sie nun links
oder rechts steht, konservativ oder ganz
modern ist - sagt, dass sie das Ansinnen
hat (nicht aus einem politischen Grund heraus!), sich für die SeniorInnen einzusetzen,
dann verstehe ich die Aufregung nicht.
Ich habe das vorhin nicht zynisch gemeint,
StR Mag. Fritz. Du bist wirklich herzlich eingeladen, an der Weihnachtsfeier des Tiroler
Seniorenbundes teilzunehmen.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Also bitte!
Nein, Franz, also wirklich! Du hörst einfach
nicht zu!)
Bgm.-Stellv. Kaufmann hat es vorhin so
formuliert, als ob das eine politische Veranstaltung wäre - Du bist dort ja selbst oft aufgetreten, Frau Bürgermeisterin!
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ja, es ist eine
politische Veranstaltung, und zwar eindeutig!)
Du bist schon oft dort gewesen und bist
immer eingeladen.
(GR Mag. Abwerzger: Ich bin nie eingeladen worden. Also ist das bestimmt eine politische Veranstaltung!)
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das ist eindeutig eine politische Veranstaltung! Aber ich
muss mich entschuldigen, ich sollte Dir nicht
ins Wort fallen. Ich werde Deine Aussage
dann durch eine tatsächliche Berichtigung
korrigieren.)
Ich habe das dort nicht als politische Veranstaltung wahrgenommen. Aber darum geht
es ja gar nicht. Dass der Tiroler Seniorenbund auch eine politische Organisation ist,
das ist unbestritten. Das wird wohl niemand
in Frage stellen.
Dann würde ich die Diskussion aber schon
in die Tiefe führen und fragen, was dürfen
jene Organisationen, die vielleicht einen
entsprechenden Flügel haben oder sonst
zum Teil parteipolitische Arbeit machen?
Bekommen sie keine Subvention für jene
GR-Sitzung 16.10.2014

Arbeit, die wir sonst in vielen Bereichen unterstützen? Wie Projekte oder Ähnliches?
Den Antrag für die Frauen in der Tiroler
Volkspartei Innsbruck haben wir zurückgezogen. Bei diesen Subventionen für den Tiroler Seniorenbund und den Pensionistenverband Österreich geht es tatsächlich aber
um die SeniorInnenstuben…
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Nein!)
(Bgm.-Stellv. Kaufmann: Es geht eben nicht
um die SeniorInnenstuben!)
Ja, ich weiß schon. Bgm.-Stellv. Kaufmann
hat das in seinem Beitrag erwähnt, dass es
für die SeniorInnenstuben mehr Träger gibt.
Das habe ich auch nie bestritten. Die Arbeit,
für die die Subvention gedacht ist, ist aber
auf eine soziale und gesellschaftliche Komponente ausgerichtet. Nicht auf eine politische! Deshalb bitte ich, diesen Antrag zu
beschließen. Wir können zukünftig ja eine
Prüfung, wie sie von Frau Bürgermeisterin
vorgeschlagen wurde, vornehmen und diese Sache umfassend diskutieren.
Ich halte es aber prinzipiell nicht für zuträglich, dass eine politisch engagierte Organisation keine Subvention für ihre Arbeit, die
sie in sonstigen Bereichen leistet, bekommen darf. Das ist inhaltlich für mich nicht in
Ordnung, weil man hier transparent und offen vorgeht. Das muss auch so sein, weil
wir wie alle Parteien Schwierigkeiten haben,
politisches Personal zu rekrutieren. Das hat
nichts mit Gehirnwäsche zu tun oder mit
Propaganda, sondern mit konkreter Arbeit
für die Demokratie und die Gesellschaft. In
diesem Bereich wird der parteipolitische
Part wirklich nicht abgedeckt.
GRin Mag.a Yildirim: Frau Bürgermeisterin,
Sie haben aus dem Artikel in der Zeitschrift
"Format" zitiert. Ich wollte zur tatsächlichen
Berichtigung Folgendes anmerken: Im Parteistatut der Sozialdemokratischen Partei
Österreichs (SPÖ) gibt es nur mehr drei Referate: Frauen, Junge Generation und Bildung.
Heute haben wir den Antrag auf eine Subvention für die Bezirksfrauenorganisation
der SPÖ Innsbruck-Stadt zurückgezogen.
Wir haben nämlich gesagt, wenn die Parteienförderung definitiv geregelt ist, dann sehen wir ein, dass wir diesen Antrag nicht zu
stellen brauchen.