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Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: GR Dr. Stemeseder, wenn Sie feststellen, dass Sie
Geldwäscher sind, dann handelt es sich dabei um einen strafrechtlichen Tatbestand.
Offenbar entspricht etwas nicht den gesetzlichen Regelungen. Ich bin allerdings keine
Juristin - Sie aber schon!
GR Dr. Stemeseder: Ja, ich bin Jurist. Obwohl ich schon viele Leute beraten habe,
bin ich noch unbescholten. Ich kann Ihnen
meinen aktuellen Strafregisterauszug, auf
den ich sehr stolz bin, zeigen. Ich bin ein
seriöser Geschäftsmann. Man kann sich ja
auch informieren und sich die Homepage
des Vereines "Tiroler für Tiroler" ansehen.
Da ist ganz klar beschrieben, wie sich dieser gemeinnützige Verein finanzieren soll.
Es ist ein Verein, der von Spenden gespeist
wird, der teilweise auch partiarische Darlehen…
(StR Mag. Fritz: Zur Sache!)
Ja, schon gut, ich wollte Frau Bürgermeisterin nur informieren. Habe ich Ihre Frage beantwortet? Ich bin ein reinweißer, unbescholtener Bürger. Ich gedenke, das auch
zu bleiben. Ehrenwort!

verdoppelt haben, aber im Jahr 2014 doch
stark erhöht. Das kann man nicht außer
Acht lassen. Das macht einen Unterschied
aus!
Wir haben die entsprechenden Anschriften
und Adressen ausreichend zitiert. Wir sprechen hier ja nur von Teilbeträgen, in Summe machen die Subventionen für diese zwei
Einrichtungen € 73.000,-- aus! Sie werden
aus verschiedenen Töpfen wie Soziales, Altenstuben und Seniorensport zuerkannt.
Man sieht, dieser Bereich ist der Stadt Innsbruck schon sehr viel wert.
Nur ist nicht alles, was aus dem Sozialtopf
kommt, auch unter diesem zu subsumieren.
Wir müssen froh sein, wenn jemand auch
politische Arbeit macht. Genau deshalb haben wir ja die entsprechenden Fördermittel
erhöht.
Bgm.-Stellv. Kaufmann unterbricht um
20:00 Uhr die Sitzung und setzt die Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 20:25 Uhr wieder fort.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Dann bin ich
ja beruhigt.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Kaufmann.

GR Newerkla: Ich werde mich aufgrund der
Situation und meiner Befangenheit der
Stimme enthalten.

Einteilung der Redezeit in der Aktuellen Stunde, Aufklärung

Bgm. Mag. Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
in

a

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich würde mit
Zustimmung der Klubobleute im Anschluss
an meine Wortmeldung gerne die Sitzung
unterbrechen, weil wir einen Abänderungsantrag vorlegen möchten, den wir noch
ausarbeiten müssen.
Ich komme noch einmal auf die umfassenden Ausführungen von StR Gruber zurück.
Es ist Dir unbenommen, jetzt mit der katholischen Kirche daherzukommen. Es ist richtig und wichtig, dass wir Einrichtungen haben, die sich mit der Kirche, mit dem Thema
Bildung, Nachbarschaftshilfe oder mit dem
Naturschutz befassen.
Der große Unterschied ist der, dass wir den
Bereich der Parteienförderung nicht gerade
GR-Sitzung 16.10.2014

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich darf folgende Information zur Aktuellen Stunde
noch nachliefern: Die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) hat heute ja Redezeit des Tiroler
Seniorenbundes konsumiert. Das ist infolge
einer analogen Auslegung dessen geschehen, dass der Tiroler Seniorenbund die Zeit
der ÖVP verbrauchen darf - was auch rechtens ist. Wir haben inzwischen aufklären
können, dass das daran liegt, dass der Tiroler Seniorenbund sozusagen dem Klub der
ÖVP beigetreten ist.
Umgekehrt ist das aber nicht der Fall. Das
heißt, die ÖVP ist nicht dem Tiroler Seniorenbund beigetreten. Daher darf die ÖVP
nicht die Redezeit des Tiroler Seniorenbundes für sich beanspruchen, umgekehrt aber
schon.
Die drei Minuten heute hat die ÖVP ausgiebig genutzt, primär hat GR Mag. Kogler gesprochen.