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(StR Mag. Fritz: Dann war er im doppelten
Sinn ein Schwarzredner!)

Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, zu
veranlassen.

Jetzt haben wir über die Sachlage aufgeklärt und somit wird das in Zukunft richtig
gemacht werden. Die ÖVP muss halt darauf
achten, dass nicht der Tiroler Seniorenbund
ihre gesamte Redezeit in Anspruch nimmt denn ein Abbrechen gibt es nicht!

Mag.a Oppitz-Plörer, Kaufmann, Dr.in Moser,
Springer, Abenthum, Mag. Krackl,
Mag. Stoll und Wallasch, alle eigenhändig

StR Gruber: Ich bitte noch einmal um eine
rechtliche Prüfung, auch wenn es nur ein
kleines Detail ist. Ich glaube nämlich nicht,
dass das so sein kann und man als Fraktionsgemeinschaft nicht vice versa tauschen
kann.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Doch, weil die
eine Gruppierung der anderen beigetreten
ist. Noch seid Ihr die größere Einheit. Aber
mit dieser demographischen Entwicklung
wird sich das alles ändern.
(StR Mag. Fritz: In 80 Jahren besteht die
ÖVP dann nur mehr aus dem Tiroler Seniorenbund!)
Zu Punkt 36.1
Tiroler Seniorenbund
GR Mag. Krackl: Unsere Fraktion hat zwei
wortgleiche Abänderungsanträge vorbereitet - zu den Subventionsanträgen des Tiroler Seniorenbundes und des Pensionistenverbandes Österreich:
Abänderungsantrag von Für Innsbruck
(FI):
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die für den Tiroler Seniorenbund laut Vorlage des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe veranschlagten Mittel in Höhe von gesamt € 13.000,-- sind analog zu
den Öffnungsstunden auf alle 36 SeniorInnenstuben aufzuteilen. Dies vor dem Hintergrund, dass die bereits dem Tiroler Seniorenbund gewährten Mittel im Jahr 2014
den Betrag von € 23.086,27 umfassen und
auch alle anderen SeniorInnenstuben ebenso umfassende Arbeit im Sozialen und Bildungsbereich für die älteren Generationen
in Innsbruck leisten.
Eine allenfalls erforderliche Mittelumschichtung aus dem Topf Soziales zu den SeniorInnen ist durch die Mag.-Abt. IV, Finanz-,
GR-Sitzung 16.10.2014

GRin Keuschnigg: Ich melde zu diesem
Abänderungsantrag Stimmenthaltung an.
GR Grünbacher: Jetzt wird es aber skurril.
Das heißt, wir teilen im Amtsweg Subventionen zu, die gar nicht beantragt worden
sind. Vielleicht bekommen auch einige AntragsstellerInnen auf diese Weise mehr als
100 % ausbezahlt? Ich glaube nicht, dass
das gemäß Subventionsordnung zulässig ist
- oder, Magistratsdirektor Dr. Holas? Wir
sollen also die Beträge auf Vereine aufteilen, die zwar sicher subventionswürdig sind,
aber gar nicht um Unterstützung angesucht
haben?
Ich finde es sehr merkwürdig, dass wir nun
amtswegig anfangen, Summen aufzuteilen!
Einen Antrag abzulehnen, das ist in Ordnung. Aber eine asymmetrische Aufteilung
auf beliebige Organisationen vorzunehmen,
die gar keine Anträge gestellt haben, halte
ich für geschäftsordnungsmäßig nicht gedeckt.
StR Gruber: Ich möchte mich der Wortmeldung meines Vorredners anschließen, auch
wenn hier nur formal argumentiert wird. Ich
habe schon darum gebeten, dass man sich
der Sache einmal umfassend und tiefgreifend annimmt. Ich glaube auch, dass es
nach der Subventionsordnung nicht möglich
ist, eine beantragte Subvention umzuverteilen. Wir können die Summe minimieren, wir
können den Antrag ablehnen, aber meines
Wissens nach können wir nicht jemandem
eine höhere Subvention auszahlen, als
sie/er beantragt hat.
Das ist meines Erachtens gemäß Subventionsordnung nicht zulässig - heute haben
wir dieses Thema ja schon gehabt.
(StR Mag. Fritz: Gültig ist hier die Geschäftsordnung des Gemeinderates
{GOGR} und nicht die Subventionsordnung!)
Das mag schon sein, ich gehe aber davon
aus, dass die Subventionsordnung der
Stadt Innsbruck auch für den Gemeinderat
gilt. Deshalb können wir keine höheren
Summen beschließen. Wie gesagt, das ist