Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2019

/ Ausgabe: 10-Protokoll-21-11-2019.pdf

- S.17

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was aufgezeichnet wird und was entsprechend in Schriftform erscheint.

Kommentar kann jede/r JournalistIn persönliche Wertungen einfließen lassen.

Ich habe z. B. gestern einen halben Nachmittag damit verbracht, alte Protokolle zu lesen. Es ist immer sehr interessant, was Gemeinderäte im Laufe der Zeit so von sich
geben. Wenn man das nach Jahren liest,
denkt man sich bei manchen Passagen:
"Oh, da habe ich doch recht gehabt!"

Wenn ich Fehler mache oder ein/e JournalistIn etwas anders sieht als ich, kann er/sie
das in einem Kommentar gerne kritisieren,
ganz wie er/sie will.

Bgm. Willi: Das soll auch weiterhin möglich
sein.
StR Federspiel: Nach meiner persönlichen
Einschätzung ist es gut, wenn die Niederschriften wie bisher gehandhabt werden.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi: Ich könnte mir vorstellen, dass
man nach einer Sitzung des Gemeinderates
mit den Fraktionsvorsitzenden übereinkommt, welche Punkte der Tagesordnung
wörtlich niedergeschrieben werden sollen
und bei welchen ein Beschlussprotokoll
reicht.
Wie gesagt, es ist eine Idee, überlegen Sie
mit! Was wir tatsächlich umsetzen, liegt
beim Gemeinderat der Stadt Innsbruck.
11.

MCI-Neubau, Pressemeldung

Bgm. Willi: Ich war heute ziemlich erstaunt,
in der Tiroler Tageszeitung (TT) zu lesen,
dass die Stadt Innsbruck den Neubau des
Management Center Innsbruck (MCI) torpediert.
(Mehrere GemeinderätInnen: Wir auch!)
Sie wissen, mir ist politische Verantwortung
ein wichtiges Thema. Ich finde aber, dass
es auch journalistische Verantwortung gibt.
Was in dem Artikel zu lesen ist, ist nicht
richtig! Es sind so viele Dinge enthalten, die
einfach nicht stimmen. Er basiert offensichtlich auf Schriftverkehr der Verwaltungsebenen von Stadt Innsbruck und Land Tirol.
Für mich ist der Ausgangspunkt, journalistische Sorgfaltspflicht einzufordern der, dass
für JournalistInnen eine Grundregel gilt,
nämlich die Unterscheidung zwischen Bericht und Kommentar. Im Bericht ist wiederzugeben, was stattgefunden hat. In einen
GR-Sitzung 21.11.2019

Was aber nicht geht und was ich nicht akzeptiere, ist, wenn in einen Bericht die persönliche Meinung des Verfassers oder der
Verfasserin einfließt. Diese Trennung zwischen Bericht und Kommentar ist ein
Grundprinzip des guten Journalismus.
Wenn die Stadtregierung als faktisch handlungsunfähig hingestellt wird, ist das eine
Wertung, die in einem Bericht nichts verloren hat!
Die Innsbrucker Stadtregierung fällt jede
Woche ca. 20 bis 50 Entscheidungen aufgrund von Unterlagen, die studiert werden,
bei denen abgewogen wird. Wir sind voll
handlungsfähig! Wenn jemand das anders
sieht, kann er/sie das in einem Kommentar
begründen, aber in einem Bericht über den
Neubau des MCI haben persönliche Wertungen nichts verloren.
Da bitte ich um die Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht.
Der Neubau des MCI soll ein wichtiger Bestandteil der Bildungslandschaft der Stadt
Innsbruck werden. Wir haben Konsens,
dass der Bau wie geplant hier entsteht. Das
Problem, das es tatsächlich gibt, sind die
Kosten von rund € 19 Mio., die für die Stadt
Innsbruck anfallen.
Sie setzen sich zusammen aus der Bauverbotsablöse gegenüber dem Bund, dem
Neubau des Sportplatzes, den Ersatzmaßnahmen für den wegfallenden Busparkplatz
und einigen anderen Maßnahmen, wie z. B.
die Verlegung der bestehenden Tiefgaragenabfahrt, damit der dadurch entstehende
Raum zu einem Platz rückgebaut werden
kann.
Ihr habt mitbekommen, wie schwer es war,
den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2020
zu erstellen. Es ist für uns nicht ganz einfach, das Geld für diese Bildungseinrichtung
zu stemmen. Daher sind wir in der Frage,
wie wir das schaffen, in sehr guten Verhandlungen mit dem Land Tirol.