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wollte. Ich habe kaum eine Fraktion gesehen, die in Richtung Neuwahlen gehen
wollte. Manchmal hatte man den Verdacht,
aber letztendlich waren sich, glaube ich, alle
einig.
(StR Federspiel: GR Depaoli wollte Neuwahlen!)
Ja, GR Depaoli will immer alles, aber noch
kann er Neuwahlen nicht alleine vom Zaun
brechen! (Unruhe im Saal)
Tatsache war, niemand wollte Neuwahlen
haben und am wenigsten die BürgerInnen.
Das glaube ich auch. Deshalb ist es klug
und richtig, dass wir in dieser Koalition weiter zusammenarbeiten.
Es wird immer so getan, als wären die dualen Absprachen zwischen GRÜNEN und FI
- ich kenne sie nicht im Detail - so dramatisch. Es sind aber Absprachen auf Basis
des Regierungsübereinkommens,
GRin Mag.a Klingler-Newesely. GRÜNE und
FI wollen in diesem Rahmen einige Themen
intensiver bearbeiten.
Es ist auch kein Geheimnis, dass in einer
Koalition, die aus vier Parteien besteht,
wahrscheinlich nicht alle Gruppierungen immer einer Meinung sind. Deshalb kann ich
gleich sagen, dass wir als ÖVP bei einigen
der Themen, besonders jene rund um die
Verbote, ganz anderer Meinung sind. Das
haben wir immer kundgetan und dazu stehen wir auch.
Ich glaube, man sollte bei diesen Verboten
nicht Ideologie vor Vernunft stellen. Wir werden das heute nicht diskutieren, aber sicher
noch viel im Dezember 2019 und im Jänner 2020 darüber zu sprechen haben. Das
ist ein Statement und eine Positionierung
von unserer Seite zu diesem Thema.
Ich habe schon vor zwei Wochen gesagt,
dass es auch notwendig ist - wenn Herr
Bürgermeister diese Koalition weiter stabil
führen will -, der Liste "Für Innsbruck" (FI)
ein Angebot zu machen. Das hat er jetzt getan. Damit haben wir die Möglichkeit, weiter
gemeinsam zu arbeiten.
Ich möchte Euch sagen, nachdem wir jetzt
einen Monat Machiavelli gespielt haben,
dass das zur Politik dazugehört. StR Federspiel, im Gegensatz zu dem was Du sagst,
nehmen es die BürgerInnen doch relativ gelassen, dass in der Politik gestritten wird.
GR-Sitzung 21.11.2019

Dafür bist Du seit Jahren und Jahrzehnten
das beste Beispiel. (Unruhe im Saal)
Ich habe aber immer gesagt, dass es mir
darum geht, dass wir für die BürgerInnen
die Themen aufarbeiten, die notwendig sind
- auch mit unterschiedlichen Zugängen. Ich
sage Euch ehrlich, wir haben so viele Themen - Sicherheit, Pflege, Mobilität, Soziales,
Kultur, Sport etc. -, über die wir uns, Gott
sei Dank, trefflich streiten und unterschiedlicher Meinung sein können.
Ich bin dankbar und finde den Weg richtig,
dass heute dieser Vorschlag von Bgm. Willi
gemacht wird und die Koalition mit einem
gewissen Mut zum Neustart bzw. auch einer
Bereitschaft zu einem Neustart weiterarbeitet.
Wir werden jedenfalls die Themen, die uns
wichtig sind, weiter konsequent vertreten.
Ich glaube, es wird mit der anstehenden
Wahl bzw. der Ressortübergabe ein Grundstein gelegt, damit wir den begonnenen
Weg fortführen können.
Wir haben das heute schon oft erwähnte Arbeitsübereinkommen unterfertigt, damit wir
es im Interesse der BürgerInnen umsetzen
können, denn die Streitereien, die jetzt
einen Monat angedauert haben, sind allen
irgendwo genug. Wir sollen heute noch den
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2020 beschließen und damit die Arbeit für das
nächste Jahr aufnehmen.
GR Depaoli: Bei der Präsentation zum
Bergsilvester wurde ja viel Nebel ins Spiel
gebracht, aber hier sind heute auch schon
einige Nebelgranaten gezündet worden.
Bgm.-Stellv. Gruber, Du hast das alles sehr
schön gesagt, aber die allerwenigsten haben es - nach meiner Einschätzung - eigentlich auf den Punkt gebracht. Um was geht
es eigentlich? Zum einen ist mir unverständlich, warum von Haus aus, was die Bürgermeistervertretung betrifft, eine Fraktion mit
acht Mandaten, die die zweite Gewinnerin
der letzten Wahl war, nicht berücksichtigt
wird, weil man sagt: "Die wollen wir nicht!"
Im Prinzip muss nicht zählen, was wir wollen, sondern das, was die BürgerInnen wollen. Sie wollten, dass die Freiheitlichen zulegen, weil sie offensichtlich eine bessere
Politik gemacht haben, als die, die bei der
letzten Wahl fast die Hälfte verloren haben.