Gesamter Text dieser Seite:
- 909 -

Das gilt auch in der Stadt Innsbruck! Das
war immer so und wird auch immer so sein.
Wenn man allerdings eigene Werte oder
Überzeugungen zugunsten dieser Kompromisse aufgibt, dann halte ich das schon für
etwas bedenklich. Wir werden sehen, wohin
es führt. Die eventuelle Aufhebung eines
Bettel- oder Alkoholverbotes wurden genannt. Wir wissen es noch nicht, werden es
aber bald sehen.
Was nach meiner Meinung beachtet werden
sollte, wir sind die einzige vergleichbare
Stadt Österreichs, die StadträtInnen ohne
Ressort, ohne Funktion hat. Das gibt es in
ganz Österreich nicht. (Unruhe im Saal)
Also gut, auch in Wien, aber sonst in keiner
Stadt, nicht einmal in Graz. Dort gibt es sogar die KPÖ, die StadträtInnen stellt. Ich
glaube einfach, dass wir es uns bei den vielen Aufgaben nicht leisten können, dass
man zwei von sieben ausgrenzt! Ich glaube,
dass alle genug zu tun hätten und dazu
zähle ich auch StRin Mag.a Oppitz-Plörer!
Warum nicht?
Ich glaube, man muss schon zwischen dem
Projekt Patscherkofelbahn, das finanziell
explodiert oder ausgeartet ist und einer
Funktion als Stadträtin unterscheiden!
Das Wichtigste ist allerdings - da gebe ich
Bgm.-Stellv. Gruber nicht Recht -, dass die
BürgerInnen das nicht gelassen sehen! Sie
sind "stink sauer" und haben kein Verständnis mehr. Der einhellige Tenor draußen,
wenn man mit Leuten spricht - das macht
Ihr sicher auch - ist, dass wir einmal zu Arbeiten beginnen sollen! Das Problem, das
wir haben, ist, wir befinden uns ständig im
Aufarbeitungsmodus. Wir müssen endlich in
den Arbeitsmodus kommen!
Es gibt so viel Themen, es gibt so viele
Probleme, die zu stemmen sind, wie wir
auch am Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2020 sehen werden. Ich glaube, es
muss jetzt Ruhe einkehren und gearbeitet
werden. Jedes Mitglied des Stadtsenates
soll Funktion und Ressort haben und für die
Stadt arbeiten. Jene ohne Amtsführung wollen das ja auch, die verweigern sich ja nicht.
GR Onay: Mit diesen Manövern der letzten
Monate, mit denen sich die Bevölkerung
und hier die GemeinderätInnen beschäftigt

GR-Sitzung 21.11.2019

haben, hat sich die Regierung wirklich keinen Gefallen getan. Ich denke, am wenigsten haben sich die GRÜNEN damit einen
Gefallen getan, weil es sie nun voll trifft!
Ich habe im Gemeinderat schon viel erlebt.
Nach meinen Prinzipien ist dieses Haus ein
Ort der Worte, ein Ort, wo Worte noch etwas zählen - müssen! Diesen Anspruch haben wir hier. Wir tauschen uns aus und vertrauen darauf, dass das, was gesagt wird,
Gewicht und Wert hat. Auch die Bevölkerung soll darauf vertrauen.
Ich verstehe, dass sich die Perspektive ändert, wenn man zuerst in Opposition ist und
dann in die Regierung wechselt. Da kann
man es noch irgendwie mit Verantwortung
begründen, wenn sich die Einstellung verändert. Was aber jetzt passiert, ist wirklich
ein absoluter Tiefpunkt, denn jetzt geht es
nicht darum, erst Opposition und dann Regierung zu sein. Jetzt geht es um Regierung, die man vor einem Monat war und um
Regierung, die man heute ist!
Was Ihr, gerade die Fraktion der GRÜNEN,
in der letzten Sitzung des Gemeinderates
über StRin Mag.a Oppitz-Plörer und auch
über Vertrauen gesagt habt, ist heute komplett auf den Kopf gestellt. Das erlebe ich in
letzter Zeit immer öfter, wenn es darum
geht, an der Macht zu bleiben. Ich frage
mich, was Euch Euer Wort überhaupt noch
wert ist? Ist alles so flexibel hier im Haus?
Heute sagt man dies und morgen jenes,
denn die Öffentlichkeit ist das von der Politik
ohnehin gewohnt!
Das kann nicht das Niveau sein! Ich denke,
was der Bevölkerung damit zugemutet wird,
ist wirklich schrecklich. Wenn davon gesprochen wird, dass die Bevölkerung keine Neuwahlen will, dann fragen wir sie doch - nach
dem Patscherkofel-Desaster und was dabei
herausgekommen ist -, was sie noch weniger will. Bei Wahlen spricht man doch oft
vom geringsten Übel!
Ich frage, was ist schlimmer, diejenigen, die
das Desaster mit Abschottung und Inkompetenz verursacht haben und sich dann
noch hinstellen und prahlen, weiter in der
Regierung zu sein oder Neuwahlen.
Ich bin mir da nicht so sicher, was der Bevölkerung lieber wäre, Neuwahl oder
StRin Mag.a Oppitz-Plörer weiterhin in der
Regierung zu sehen? Das ist die Frage,