Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2019
/ Ausgabe: 10-Protokoll-21-11-2019.pdf
- S.59
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Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Ich muss
eine Richtigstellung anbringen. Die Piste ist
nicht in einem Zustand, dass manche Maschinen nicht mehr landen können. Das
wäre ein großer Vorwurf an DI Pernetta. Ich
gehe davon aus, dass das korrekt ist, weil
sonst wäre Gefahr im Verzug.
StRin Dengg: Zur tatsächlichen Berichtigung muss die Neo-Bgm.-Stellv.in bitte zuhören. Ich habe gesagt, dass die Piste in einigen Jahren in einem solchen schlechten
Zustand sein wird. DI Pernetta hat gesagt,
dass wir in einigen Jahren Probleme bekommen könnten, dass manche Flieger
nicht mehr landen können.
GR Lukovic, BA, MA: Ich finde es sehr interessant, wie hier die Diskussion geführt
wird. In der Vergangenheit wurde uns aus
bestimmten Lagern Ideologie und ideologische Keulen vorgeworfen. Jetzt beim
Thema Flughafen so ideologisch zu argumentieren und zu diskutieren sowie jegliche
Alternativen bzw. Überlegungen gleich zu
unterbinden, damit kommen wir nicht weiter.
Die von mir eingebrachten Anträge werden
auch zur Abstimmung kommen. Einen Antrag werde ich zurückziehen, worauf ich
später noch zurückkomme. Ich verwehre
mich, es in der Diskussion so darzustellen,
als ob Flughäfen oder der Flugverkehr klimaneutral oder naturschutzkonform sein
können oder könnten. Das ist nicht der Fall.
Wir sind uns sicher einig, dass Flughäfen
immer eine Belastung für die Umwelt sein
werden. Daher müssen wir uns fragen, welchen Ausgleich wir schaffen können bzw.
sollten möglichst Maßnahmen setzen, damit
die Belastung nicht allzu groß wird.
Zur Belastung gehört auch der Lärm, der in
der Stadt Innsbruck durch den Flughafen
stark gegeben ist. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat erst vor kurzem eine
Studie veröffentlicht, dass Lärm über 45 Dezibel am Tag nicht unbedingt gesundheitsförderlich ist. Wenn wir uns die Gesamtlärmstudie von Innsbruck ansehen, dann
kann man erkennen, dass man genau unter
der Einflugschneise untertags über 45 Dezibel Lärm durch den Flugverkehr gemessen
hat. Daher muss man sich Maßnahmen wie
die lärmabhängige Landegebühr überlegen,
die meines Wissens nach nur aufkommensneutral ist.
GR-Sitzung 21.11.2019
Wir müssen darüber nachdenken, ob es gesetzlich möglich ist, andere Hebel wirken zu
lassen, damit ein monetärer Beitrag für den
Umweltschutz geleistet wird. Zu den neuen
Überlegungen gehören die umweltrelevanten Parameter für Landegebühren. Das
wäre ein neuer Ansatz, den wir eingebracht
haben, weil wir uns kein Denkverbot auferlegen.
Ich möchte meine Wortmeldung jetzt beenden, weil mittlerweile weiß ich schon, dass
solche Themen mehrmals im Gemeinderat
debattiert werden. Denkverbote bringen uns
in der Thematik nichts. Diese haben uns
nämlich in die Klimakrise gebracht. Wir wissen schon sehr lange, dass wir auf die Krise
zusteuern und nur noch wenige Jahre Zeit
haben, um dieser zu entgehen. Daher sind
keine Denkverbote notwendig, sondern wir
müssen zurück zur Sachlichkeit, um Maßnahmen zu setzen.
Da die Begriffe Tourismus und Arbeitsplätze
sehr strapaziert worden sind, möchte ich mit
einem abwandelten Zitat von Greta Thunberg schließen: There is no tourism and
there are no jobs on a dead planet.
Bgm.-Stellv. Gruber: Ich möchte auf einige
Perspektiven hinweisen, die noch nicht erwähnt worden sind. StRin Dengg, ich bin
auch gleich alt wie Du und brenne wie Du
für den Tourismus, weil ich glaube, dass er
für die Stadt und unser gesamtes Land sehr
viel Wohlstand bringt.
Ich könnte den Abschlusssatz von GR Lukovic, BA MA etwas ausweiten. Bei all den
Bemühungen im Klimaschutz- ohne eine
funktionierende Wirtschaft und Tourismus
werden wir nichts für die Zukunft gewinnen.
Wir wissen auch, dass Mitglieder der Innsbrucker Grünen (GRÜNEN) durchaus mobile ZeitgenossInnen sind, was ich auch
nicht kritisieren will.
Jede Form von Mobilität, GR Lukovic, BA
MA verändert Umwelt, denn es gibt keine
gute oder böse. Manche Art der Mobilität
hat einen größeren Ausstoß und einen höheren Fußabdruck als andere. Ich möchte
hier kein Kleingeld verdienen, denn das haben wir heute schon bei anderen Tagesordnungspunkten gehabt. Es gibt dazu nette
Berichterstattungen aus verschiedenen Medien, denn man soll nicht immer Wasser
predigen und Wein trinken. Das ist der einzige Satz, den ich dazu sagen möchte. Ich