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Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, berichtet worden, dass bei diesem
Objekt zirka 230 frei finanzierte Wohnungen
realisiert werden. Wir wissen aber bis heute
noch nicht, wie viele Wohnungen es genau
sind, weil uns das die Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration,
nicht sagen konnte. So eine Vorgangsweise
erinnert mich an andere Projekte, die wir vor
kurzem erst in diesem Haus besprochen haben.
Des Weiteren wird von so genannten
48 Einheiten für Studierende gesprochen.
Es werden dabei Zimmer, die nicht richtig
getrennt sind, als Einheiten gewertet, damit
man irgendwie auf den Anteil von 25 % von
den dort zu realisierenden Wohnungen
kommt. Ganz offen wird ausgesprochen,
dass dies 12,5 % der Nettowohnnutzfläche
ist. Durch die Erlassung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes wird es einem Investor auf einem derzeit nicht bebaubaren Platz auf Grund einer nicht vorhandenen einheitlichen Widmung ermöglicht, an
dieser markanten Stelle über 200 Wohnungen zu errichten. Das auch noch mit der
Vorgeschichte einer passiven Absiedelung
seitens des Investors über Jahre hinweg.
Dafür bekommen wir ein wenig mehr als
läppische 40 Zimmer für Studierende. Diese
Vorgangsweise ist an dem Ort falsch, zu
wenig und daher hätten die Verhandlungen
weitergeführt werden müssen. Auf Grund
dessen werden wir wie im Ausschuss für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
diesen Plan ablehnen.
GR Kurz: Wir haben uns im Ausschuss für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
der Stimme enthalten. Nach reiflicher Überlegung sind wir zu der Auffassung gelangt,
dass der ausverhandelte Mehrwert völlig
unzureichend ist. In Zukunft muss man hier
andere Wege einschlagen. Daher werden
wir gegen den Flächenwidmungs- und auch
den Bebauungsplan stimmen.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv.in Mag.a Schwarzl.
Bgm. Willi: Die Sichtweise von GR Plach
kann ich verstehen. Bei einem Termin
wurde uns die Genese dieses Projektes erklärt. Der Ankauf des Grundstückes fand
GR-Sitzung 21.11.2019

vor dem Jahr 2012 statt. Damals lagen andere Konditionen auf dem Tisch. Anschließend fand die Gemeinderatswahl im
Jahr 2012 statt. Die damalige Koalition hat
sich auf wesentlich strengere Bedingungen
mit einem öffentlichen Mehrwert festgelegt.
Damals war das Projekt schon am Laufen.
Es stimmt, dass man das Ergebnis aus heutiger Sicht kritisch sehen kann. Auf der anderen Seite muss es auch einen Vertrauensgrundsatz geben, dass man sich auf
Rahmenbedingungen, die zur Zeit des Kaufes vorliegen, verlassen muss. Aus diesem
Hin und Her ist am Ende nach langen Verhandlungen das vorliegende Ergebnis entstanden.
Wenn wir von Anfang an dabei gewesen
wären, hätten die Bedingungen anders ausgesehen. Irgendwann muss eine sehr lange
Geschichte ein Ende finden. Der Bauplatz
ist inzwischen geschaffen, die Häuser wurden abgerissen. Wenn wir uns jetzt nicht auf
ein Projekt verständigen, bleibt mitten in der
Stadt eine Fläche frei. In Abwägung der Pro
und Kontra ist das mühsam verhandelte Ergebnis das beste, welches unter diesen
Rahmenbedingungen erzielt werden kann.
Daher werden wir dem Flächenwidmungsund Bebauungsplan zustimmen.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl.
GR Buchacher: Ich möchte zu dieser
Sache nicht mehr viel sagen, denn mein Abstimmungsverhalten war seit jeher immer
das gleiche. Die Art und Weise, wie der Investor uns begegnet ist, mit der Arroganz,
die er an den Tag gelegt hat, dies möchte
ich hier schon noch einmal aufzeigen. Das
ist ein Musterbeispiel für so genannte InvestorInnen, ich nenne gar nicht das Wort SpekulantInnen, wie man in dieser Stadt vorgehen muss. Diese Vorgangsweise lehne ich
zutiefst ab. Wir müssen damit Schluss machen.
GR Depaoli: Ich schließe mich der Meinung
von GR Buchacher an. Wenn private Personen um eine geringfügige Dichteerhöhung
ansuchen, wird diese mit der Begründung
abgelehnt, dass ansonsten Folgewirkungen
zu erwarten sind.