Gesamter Text dieser Seite:
- 958 -

Bgm.-Stellv. Gruber: Nachdem vor einigen
Wochen schon ein ähnlicher Vorfall stattgefunden hat, wurden mit GR Lassenberger
Gespräche geführt. Zu dem Fall, der letzte
Woche aufgetreten ist und der tatsächlich
unerfreulich war, werden wir noch eine größere Diskussion führen, was die MÜG wie
ausgerüstet und mit welcher Ausbildung in
der Lage ist zu leisten bzw. leisten muss.
Ich möchte mich hier im öffentlichen Raum
bei den zwei Mitarbeitern bedanken, die
zum Teil verletzt wurden. Das war wirklich
ein dramatisches Ereignis. Man sieht, welchen Gefahren die MitarbeiterInnen der
MÜG ausgeliefert sind.
Hier werden wir sicherlich im Rahmen der
Koalition im Dezember einen Schwerpunkt
setzen und dann eine breite Diskussion führen, wie die Ausbildung und die Ausrüstung
der MÜG aussehen soll, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen kann.
Bei diesem Fall ist es so, dass wir im Haus
die rechtlichen Prüfungen durchgeführt haben und die Kosten von Seiten der Versicherung übernommen werden. Das ist derzeit mein letzter Stand. Ich bin aber froh,
wenn der Antrag in den Stadtsenat kommt,
weil wir dort das Thema final abwickeln können.
Es geht nicht nur um die Anwaltskosten,
sondern auch um die Diversion. Mein Wissensstand ist derzeit so, dass sich
ALin Mag.a Schnegg-Seeber mit der Mag.Abt. I, Präsidialangelegenheiten, um diese
Sache gekümmert hat, da die Versicherung
ausgestiegen ist. Es scheint sich jetzt aber
eine gute Lösung zu entwickeln.
Weiters möchte ich die Sache mit den
Handschellen auch hier öffentlich ansprechen, da es kein Geheimnis ist. Ja, es war
in einer Dienstanweisung inkludiert, dass
diese Handschellen mitgeführt werden dürfen.
Es war auch der Grund für einen Teil der
Anklage, dass die Handschellen verwendet
wurden. Diese Dienstanweisung wurde anschließend sofort verändert. Diese müsste
jetzt auch schon schriftlich vorliegen. Mündlich habe ich diese jedenfalls schon gegenüber ALin Mag.a Schnegg-Seeber und dem
Amtsleiter ausgesprochen.

Diese Handschellen dürfen nicht mehr mitgeführt werden, weil sie dazu geführt haben, dass sich die MitarbeiterInnen der
MÜG selbst in eine schwierige Lage bringen. Das hat dieser Fall gezeigt.
Die Handschellen gibt es jetzt nicht mehr.
Wir werden in der Koalition und auch in
breiterem Rahmen über das Thema sprechen. Mir ist wichtig, dass die MitarbeiterInnen der MÜG ihren Dienst sicher und gut
ausgebildet verrichten können. Dass das
nicht einfacher wird, zeigten leider die letzten Tage.
Ich hoffe auf eine umfassende und pragmatische Diskussion über den Sicherheitskörper, der der Stadt Innsbruck seit einigen
Jahren zur Verfügung steht. Da können wir
alle Themenfelder beleuchten.
Aus meiner Sicht dürfte das eine Thema für
den Stadtsenat erledigt sein. Das zweite
Thema mit den Handschellen durfte ich
hiermit darstellen.
GRin Mag.a Seidl: Wir werden diesem Antrag zustimmen. Das ist vielleicht eher selten, aber wir würden dem auch zustimmen,
wenn wir gleich inhaltlich abstimmen würden. Aus dem Grund, da wir in den Unterlagen gelesen haben, dass es da scheinbar
eine Dienstanweisung gegeben hat. Da war
ich schon leicht schockiert, das muss ich
zugeben.
Dass es überhaupt zu einer solchen Dienstanweisung kommen kann, die bei den MitarbeiterInnen der MÜG den Eindruck erweckt,
dass das, was sie tun, Rechtssicherheit besitzt, was aber nicht so ist, finde ich nicht in
Ordnung. Ich denke, dass der Weg, wie es
zu dieser Dienstanweisung gekommen ist,
auch zu bedenken ist. Man kann jetzt nicht
einfach sagen, dass sie zurückgenommen
wird.
Es muss darüber diskutiert werden, warum
es sein kann, dass eine derartige Dienstanweisung aus der Mag.-Abt. II, Allgemeine
Sicherheit und Veranstaltungen, an die MitarbeiterInnen ausgegeben wird: Selbstgekaufte Handschellen verwenden, Personen
festhalten usw. Die MÜG ist keine "Mini-Polizei", das ist die MÜG, die dazu da ist, die
Verordnungen der Stadt Innsbruck zu kontrollieren.
Ich glaube, dass jede/r froh ist, wenn sie
das macht und der Polizei Arbeit abnimmt.

GR-Sitzung 21.11.2019