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Begründung:
Seit mehreren Jahren nehmen antisemitische, antijudaistische und antizionistische Haltungen stark zu1,
die sich auch in konkreten Angriffen gegen Jüdinnen und Juden äußern, wie erst vor Kurzem in Halle,
wo ein rechtsextremer Terrorist zwei Menschen erschoss, als er am höchsten jüdischen Feiertag Yom
Kippur in eine Synagoge einzudringen versuchte. Diesen Tendenzen muss sich die Politik aktiv
entgegenstellen und Handlungen setzen, damit sich der spezifische Hass gegen Jüdinnen und Juden
nicht weiter ausbreitet. Dieser zeigt sich dabei nicht immer in Form physischer Gewalt. So zeigt zum
Beispiel die von der Österreichischen Parlamentsdirektion in Auftrag gegebenen Antisemitismusstudie
aus dem Jahr 2018 auf, dass knapp 30% aller Menschen in Österreich latente antisemitische Haltungen
haben - 10% hegen sogar manifeste antisemitische Haltungen. 2
Allein aus einem historischen Bewusstsein heraus muss Innsbruck hier eine aktive Rolle spielen, waren
doch zum Beispiel die Verbrechen gegen jüdische Stadtbewohner_innen in der Reichspogromnacht in
Innsbruck mit die am blutigsten. Auch heute noch verehren Innsbrucker Burschenschaften die Täter
dieser brutalen Taten. Darüber hinaus gibt es viele weitere Punkte, für die Innsbruck historische
Verantwortung trägt, nicht zuletzt für die Shoah, aber auch für eine demokratische Erinnerungspolitik
und eine aktive Unterstützung der jüdischen Gemeinde und ihrer Einrichtungen. Aus dem
antifaschistischen Grundkonsens, dass es nie wieder zu solchen Taten gegenüber Jüdinnen und Juden
kommen darf, ergibt sich für Innsbruck eine besondere Verpflichtung gegen jede Form von
Antisemitismus, Antijudaismus und Antizionismus vorzugehen.
Dabei schließt sich Innsbruck der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance
(IHRA) an, die lautet: //Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden✓ die sich als Hass
gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen Jüdische
oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen Jüdische
Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen."

1
Vergleiche dazu die letztjährigen Verfassungsschutzberichte des BVT (2018:
https://www.bvt.gv.at/401 /files/Verfassungsschutzbericht2018.pdf, S. 33ff.; 2017:
https://www.bvt.gv.at/401/files/Verfassungsschutzbericht2017.pdf, S. 25ff.; 2016:
https://www.bvt.gv.at/401/files/Verfassungsschutzbericht2016.pdf, S. 12.ff.), die von der
Österreichischen Parlamentsdirektion in Auftrag gegebene Antisemitismusstudie aus dem Jahr 2018 (Vgl.
https://www.antisemitismus20l8.at/wp-content/uploads/Antisemitismus-in-%C3%96sterreich2018 Ergebnisanalyse-im-%C3%9Cberblick.pdO, den 2018 erschienen Bericht der Agentur der
Europäischen Union für Grundrechte über Antisemitismus in Europa (Vgl.
https: //fra.europa.eu /si tes / default/ files /fra uploads /fra-2018-experiences-and-perceptions-ofan tisemi tism-survey-summary de.pdQ, die aktuellen Studien der Anti-Defamation-League zu
Antisemitismus (Vgl. http://globallOO.adl.org/) , die Erklärung des Rats der Europäischen Union „zur
Bekämpfung von Antisemitismus und zur Entwicklung eines gemeinsamen Sicherheitskonzepts für einen
besseren Schutz jüdischer Gemeinden und Einrichtungen in Europa" (Vgl.
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15213-2018-INIT /de/pdO oder auch Zahlen des
deutschen Bundesinnenministeriums, die ebenso einen Anstieg an antisemitischen Straftaten belegen
(Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-20l8.pd0 - vor allem mit rechtsextremen
Hintergrund.
2 Vgl. https://www.antisemitismus2018.at/wp-content/uploads/Antisemitismus-in-%C3 %96sterreich2018 Ergebnisanalyse-im-%C3%9Cberblick.pdf, S. 3ff.