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1.

Zulässigkeit von Ton- und Bildaufnahmen

Bgm. Willi: Laut § 25 Abs. 1 Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) hat der
Gemeinderat die Zulässigkeit von Ton- und
Bildaufnahmen zu beschließen.
Beschluss (einstimmig):
Die Aufnahmen von Ton und Bild werden
genehmigt.
2.

Voranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2021

2.1

Bericht des Bürgermeisters als Finanzreferent

Bgm. Willi: Die Erstellung des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck
für das Rechnungsjahr 2021 wurde von der
COVID-19-Pandemie überschattet. Sie hat
das öffentlich- und wirtschaftliche Leben in
unserer Stadt, in unserem Land und weltweit verändert.
Das Virus bestimmt seit dem Frühjahr unseren Alltag. Es beeinflusst unser Sozialverhalten und zwingt uns zu zahlreichen Einschränkungen. Das Coronavirus ist allgegenwärtig! Es gibt keine Nachrichten, in denen nicht darüber berichtet wird, keine Tageszeitung, die nicht voller Artikel über die
Pandemie ist und wir alle - auch ich - richten
täglich unsere Blicke auf die aktuellen Infektionszahlen und Entwicklungen.
Bis vor Kurzem stiegen die Neuinfektionen
dramatisch an und nun befinden wir uns im
zweiten Lockdown! Wir nehmen all das auf
uns, um zu erreichen, dass unser Gesundheitssystem intakt bleibt und Menschen, die
eine Behandlung benötigen, diese auch bekommen. Nun merken wir, dass die Betten
in unseren Krankenhäusern begrenzt sind
und es darauf zu achten gilt, unser Gesundheitssystem nicht zu überfordern. Was hat
das alles mit dem Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2021 zu tun?
Bgm. Willi referiert anhand beiliegender
Präsentation:
Wir sehen hier die Entwicklung der
COVID-19-Infektionszahlen. Diese Grafik
stammt aus dem aktuellen Lagebericht, den
GR-(Budget-) Sitzung 19.11.2020

ich vor einigen Stunden an alle MandatarInnen weiterleitete. Merken Sie sich diese
Kurve, denn der Wirtschaftsindex ist genau
gegenläufig! Wenn die COVID-19-Infektionszahlen steigen und Maßnahmen verordnet werden, sinken die Wirtschaftszahlen
stark.
Beim Städtetag in Villach, der leider nur virtuell stattfinden konnte, wurde erstmals eine
Bilanz gezogen. Wir sehen hier die österreichische Industrieproduktion im Vergleich zu
jener aus Deutschland. Österreich hat sich
zwar etwas besser geschlagen, aber die
Wirtschaftsproduktion brach dennoch bis zu
einem Drittel ein.
Beim Einzelhandel brach die Wirtschaftsproduktion um ca. 20 % ein. Es gibt unter
uns Personen, die im Einzelhandel tätig
sind. Sie haben diesen Einbruch hautnah
miterleben müssen. Es sind äußerst dramatische Situationen! Etwas besser erging es
dem Lebensmittelhandel. Das ist logisch,
denn wir essen öfters zu Hause.
Ich komme zur nächsten Grafik. Sie zeigt
uns die Arbeitslosenquote seit dem Jahr
1990. Wir sehen hier den immensen Ausschlag nach oben! Auf der rechten Skala
sehen wir die Anzahl der Menschen, die
sich in Kurzarbeit befinden und die Arbeitslosen. Zusätzlich zu den persönlichen
Schicksalen dieser Menschen kommt noch
etwas hinzu. Wir erhalten keine Kommunalsteuer. Es ist klar, dass durch Arbeitslose
keine Kommunalsteuer generiert wird, aber
wir erhalten auch für Menschen in Kurzarbeit keine!
Als Tourismusstadt sehen wir hier den gewaltigen Einbruch an ausländischen Gästen. Ja, es ist erfreulich, dass die Anzahl der
inländischen TouristInnen gestiegen ist,
doch der Einbruch konnte dadurch nicht
kompensiert werden. Die Städte sind durch
das Ausbleiben von TouristInnen viel stärker betroffen als die ländlichen Regionen.
Ich komme zur entscheidenden Grafik. Die
blaue Fläche zeigt an, wie hoch unser Verlust des Bruttoinlandproduktes (BIP) ist!
Diesen Verlust werden wir nun ca. zwei
Jahre lang spüren. Nach den aktuellen
Prognosen werden wir erst Ende des Jahres 2021 wieder dort sein, wo wir Anfang
des Jahres 2020 waren. Dieses verlorene
BIP setzt uns stark zu.