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Im Saldo 1 sieht man bei näherer Betrachtung, dass es mehrere Umgliederungen im
Vergleich zum Vorjahr gab. Eine, die den
Saldo 1 veränderte, war eine notwendige
Umkontierung von Mitteln, die an die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GmbH (IVB) durchfließen. Hier hatten wir
eine Verschiebung von Einnahmen und
Ausgaben zwischen Saldo 1 und dem investiven Saldo.
Nun sind Einnahmen und Ausgaben im selben Saldo. Dadurch haben sich die Finanzen rein formal im Vergleich zum Voranschlag des Vorjahres verschlechtert, aber
es ist bloß eine Verschiebung. Wenn man
die Pandemieeffekte außer Betracht lässt,
hätte die Stadt Innsbruck einen positiven
Haushaltsausgleich, aber der Konjunktiv
hilft uns in dieser Zeit nicht!
Kommen wir zur investiven Gebarung, die
ebenfalls auf Seite 9 in verdichteter Form
dargestellt ist. Wie in der Vergangenheit
sind es im Wesentlichen zwei Positionen,
die hier präliminiert werden. Es sind einerseits die Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit. Das sind jene Auszahlungen, die
zu einer Vermögensaktivierung in den Büchern der Stadt Innsbruck führen und andererseits die Auszahlungen aus den Kapitaltransfers.
In letzterer Position sind vor allem die Bauvorhaben der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG) abgebildet. Die
Budgetierung der investiven Gebarung erfolgte, wie bereits angedeutet, in zwei Blöcken.
Der erste Block ist ein sogenanntes Investitionspaket, das im Sinne einer konsequenten mittelfristigen Ausrichtung der Finanzpolitik für drei Jahre Vorhaben priorisiert und
das Gesamtvolumen fixiert.
Der zweite Block betrifft sonstige Auszahlungen der investiven Gebarung, die nicht
zu Verhandeln waren, wie beispielsweise
Wohnbauförderung oder vertraglich zugesicherte Investitionszuschüsse.
Den Auszahlungen der investiven Gebarung
stehen Einzahlungen der investiven Gebarung in Höhe von € 34,4 Mio. gegenüber.
Die Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit beinhalten eine mit € 20 Mio. budgetierte Einzelposition unter dem Titel "Einzah-

GR-(Budget-) Sitzung 19.11.2020

lungen aus Beteiligungsverkäufen". Der Ansatz einer Einzahlung aus der Investitionstätigkeit ergibt sich hier aus der Notwendigkeit, den Finanzierungsbedarf im Voranschlag für den Gesamthaushalt zu bedecken.
Eine Bedeckung dieser pandemiebasierten
Differenz mittels einer Darlehensaufnahme
ist auf Grund stadtrechtlicher Vorgaben
nicht möglich. Der Ansatz von Einnahmen,
wie beispielsweise einer zweiten Gemeindemilliarde, war mangels verbindlicher Zusage
ebenfalls nicht möglich.
Somit verblieb budgettechnisch nur dieser
Ansatz. Zum jetzigen Zeitpunkt stehen hinter diesem Ansatz keine konkreten Transaktionen, sondern nur die reale Möglichkeit
der Stadt Innsbruck, solche durchzuführen.
Die Einzahlungen aus Kapitaltransfers in
Höhe von rund € 13,8 Mio. beinhalten im
Wesentlichen Förderungen, wie beispielsweise aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes. Hier ist anzumerken, dass die Landesförderung, die wir erhielten, dem Saldo 1 zuzurechnen ist. Das
verlangt der Kontierungsleitfaden bzw. die
Anlage der VRV. Die Zuschüsse des Bundes sind im investiven Haushalt dargestellt.
Auf Seite 10 findet sich noch der Geldfluss
aus der Finanzierungstätigkeit - der Saldo 4.
Ich rutsche manchmal in die alte Kameralistig VRV 1997. Im Querschnitt war es der
Saldo 3, nun ist es im Finanzierungshaushalt der Saldo 4. Hier werden unsere Transaktionen, Schuldaufnahmen und Tilgungen
abgebildet. Der Saldo 4 sieht Schuldenaufnahmen von rund € 25,9 Mio. und Tilgungen
in Höhe von 12,7 Mio. vor. Daraus ergibt
sich eine Neuverschuldung von ca. € 13,2
Mio. Somit ist der zu erwartende Schuldenstand per 31.12.2021 bei rund € 195 Mio.
anzusetzen.
Ab Seite 576 finden Sie den mittelfristigen
Finanzplan für das Voranschlagsjahr 2021
sowie die Planjahre 2022 bis 2025. Hier
muss ich vehement darauf hinweisen, dass
in der jetzigen Phase sehr große Unsicherheiten der Annahmen vorhanden sind. Allerdings kann man festhalten, dass durch
diese Pandemie zumindest zwei Jahre ursprünglich eingeplantes Einnahmenwachstum fehlen wird.