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wachsen, während das Steuer- und Abgabenaufkommen erodiert. Mit der Ausweitung
dieser Diskrepanz steigt der öffentliche Finanzierungsbedarf, der Schuldenkollaps
rückt unaufhaltsam näher."
Es ist offenkundig, dass Kredite nicht zurückbezahlt werden können, solange an den
gegenwärtigen politischen Rahmenbedingungen eines linken Sozialpopulismus festgehalten wird.
Es bleiben im Übrigen die laufenden Kosten
für Personal, Erhalt und Erneuerung der
Amtsausstattung, Verbrauchsgüter, die millionenschweren Ausgaben für die verpflichtenden Transferzahlungen an das
Land Tirol, sowie die Abgangsdeckungen
für diverse Beteiligungen, welche kurzfristig
auch nicht vermieden werden können.
Auch wenn Gemeindevermögen unwiederbringlich verbraucht und die Verschuldung
massiv erhöht wurde, konnte die Stadtregierung in den letzten Jahren ihre unverantwortliche Finanzpolitik durch das "Herausstreichen" budgetwirksamer Maßnahmen
aus den Voranschlägen kaschieren. Die
Spitze des Eisberges stellen diese € 4 Mio.
an Personalkosten dar. Die Maßnahmen
mussten dann per Nachtragskredit im jeweils laufenden Budgetjahr hinterher eingebucht werden. Weiters kaschierte man
diese Art der Politik durch das maximale
Verschieben nötiger Ersatzbeschaffungen Stichwort Fuhrpark -, um die Salden in den
Voranschlägen massiv zu beschönigen.
Außerdem gelang es ihnen bzw. dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) in Wien,
die Bürger zunehmend "auszupressen", sodass dank ständig steigender eigener Gemeindeabgaben und vor allem Ertragsanteilen die Politik des großspurigen Lebens in
Saus und Braus in den jeweiligen Rechnungsabschlüssen der vergangenen Jahre
nicht zu den eigentlich zu erwartenden millionenschweren Abgängen führte.
Man sieht eindeutig wir hatten kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem und
dies in den konjunkturstärksten Jahren.
Aber wie gesagt, das sind nur die Zahlen im
laufenden Haushalt. Viel schwerer und langfristiger wirken die Aufzehrung des Gemeindevermögens einerseits und die Anhäufung
von Schulden andererseits!

GR-(Budget-) Sitzung 19.11.2020

Dazu ist im Übrigen zu sagen, dass das
auch in anderer Hinsicht verantwortungslos
ist, sind doch die gestiegenen Abgabenertragsanteile nicht unwesentlich auf die sogenannte Kopfquote zurückzuführen - also
auf eine gestiegene Einwohnerzahl. Diese
ist allerdings in der Stadt Innsbruck - wie im
Großteil wachsender Städte in Westeuropa
- nicht auf eine hohe Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung, sondern auf Zuwanderung zurückzuführen.
Zuwanderung wiederum ist heutzutage in
Europa, abgesehen von der europäischen
Binnenwanderung, leider auch mit Problemen verbunden. Diese Probleme sollte man
halt im Vorhinein bedenken, denn die direkten und indirekten Folgekosten dieser Zuwanderung für die Volkswirtschaft und die
öffentlichen Haushalte - vom Bezug direkter
Transferleistungen über Haftkosten, erhöhte
Kosten für das Bildungssystem etc. - übersteigen die Mehreinnahmen für die Gemeinden aus der Kopfquote deutlich!
Aber langfristiges und nachhaltiges Denken
sind in der Politik insgesamt und in dieser
Stadtregierung im Speziellen nicht besonders verbreitet. Jedenfalls wurde die Politik
des beidhändigen Geldausgebens, verbunden mit beschönigten Voranschlägen und
dem Vertrauen in eine unendlich ausweitbare "Auspressung" der Bürger ungeniert
fortgesetzt.
Das Argument, städtisches Vermögen aufzulisten und zu bewerten, hört man zwar jedes Jahr, vergisst dabei aber das man Straßen nicht verkaufen kann und viele Projekte
nicht die bei einem Verkauf tatsächlichen
Errichtungskosten einbringen würden.
Im Frühjahr 2020 traf uns die COVID-19Pandemie bzw. die Maßnahmen der Bundesregierung gegen diese Krankheit. Im Zusammenhang mit dem sogenannten Lockdown im Frühjahr und dem derzeitigen
Lockdown light, welcher seit zwei Tagen
wieder ein harter Lockdown ist, gehen weitere Mindereinnahmen für die Stadtkassen
einher. Laut Bundesregierung rechnet man
derzeit mit einem Minus von 7 %. Gelder die
nun wieder in unserer Stadtkassa fehlen.
Zu hoffen bleibt nun, dass die Bundesregierung mit der derzeitigen Schließung der
Gastronomie, der Hotellerie sowie des Handels die richtige, wenn auch für mich noch