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muss ich kurz inhaltlich eingehen, weil sie
schlicht und ergreifend falsch ist! Die Stadt
Innsbruck hat kein Familiensilber verkauft!
In unserer Geschichte wurde erst einmal
Familiensilber veräußert. Im Jahr 1994 haben wir das sogenannte "Achenseewasser"
verkauft. Es geschah unter DDr. Herwig van
Staa und das Geld wurde gut angelegt. Es
handelte sich um eine Vermögensumschichtung.
GR Lassenberger, Sie spielten auf die Situation in Matrei in Osttirol an. Ich würde die
FPÖ einladen, Folgendes zu recherchieren:
Hypo Alpe Adria - Kärnten! Jede/jeder einzelne BürgerIn der Stadt Innsbruck zahlt
Tausende Euro für die Entscheidungen,
welche die FPÖ damals getroffen hat! Gelder wurden nicht nur versenkt, sondern sie
wurden durch dubiose Kanäle in das Ausland transferiert! (Beifall)
Ich komme zur Bauen und Wohnen Gesellschaft mbH (BUWOG), bei deren Skandal
die FPÖ maßgeblich beteiligt war! Dort
wurde wirklich menschliches Leid verursacht! Da die FPÖ Republiksilber veräußert
hat, stehen MieterInnen aus privatisierten
Wohnungen möglicherweise bald auf der
Straße, wenn die Gemeinden - auch die
Stadt Innsbruck - nicht eingreifen! (Beifall)
Was hat die Stadt Innsbruck diesbezüglich
unternommen? Die damalige Viererkoalition
hat in der richtigen Zeit investiert und ich
verweise auf die Rede von GR Mag. Stoll,
der erläuterte, wann Investitionen sinnvoll
sind. Genau jetzt ist ein solcher Zeitpunkt
und man muss investieren! Ich zitiere:
"Es gibt das Motto "Koste es, was es wolle",
doch ich bevorzuge "Alles, was nötig ist".
Dann müssen Investitionen rasch umgesetzt, ausreichend zeitlich begrenzt und
zielorientiert sein. Schon Paracelsus
wusste, dass die Frage, ob ein Mittel eine
Maßnahme zur Heilung oder Gift ist, von
der richtigen Dosis abhängt. Sparen mag
eine Tugend sein und in Deutschland ist die
schwäbische Hausfrau zum Ideal für sparsames Wirtschaften geworden.
Das Ziel, nicht mehr auszugeben, als einzunehmen, mag mikroökonomisch sinnvoll
sein, makroökonomisch, ist es manchmal
Unsinn. Sparen bedeutet auch Konsumverzicht. Kann die Wirtschaft das überleben?
GR-(Budget-) Sitzung 19.11.2020

Sofern diesem Verzicht nicht Kredite für Investitionen gegenüberstehen, entsteht eine
Nachfrage und in der Folge eine Beschäftigungslücke.
Weltweit haben wir bereits seit längerem
eine Ersparnisschwemme, aber zugleich Investitionsdefizite. Die marode Infrastruktur
in weiten Teilen der Welt - in den USA
ebenso wie in Deutschland und Österreich ist ein Beleg für diesen Mangel.
Der Investitions- und Innovationsstau muss
deshalb vor allem in einer Krise mit allen
verfügbaren Mitteln gelöst werden. Und
wenn es heißt, dass man mit Schuldenfinanzierungen künftige Generationen belastet, muss man auch darauf hinweisen, dass
künftige Generationen die Hauptnutznießer
dieser Investitionen sind!
Sie besuchen die Schulen, die jetzt errichtet
werden, fahren in den Zügen, für die jetzt
die Gleise gelegt werden und surfen in jenen digitalen Netzen, die jetzt gesponnen
werden. Solche Investitionen erhöhen in
weiterer Folge auch die Produktivität! Ein
Gemeinwesen, das zu wenige Schulden
macht, unternimmt manchmal zu wenig für
seine Nachkommen!"
Das Zitat stammt von Dr. Androsch, ein
ausgewiesener Experte in Wirtschaftsfragen. Er war in öffentlichen und politischen
Bereichen tätig, aber auch als privater Investor weiß er, wovon er redet. Zeitpunkt
seiner Rede: 10.10.2020!
Dieser Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2021 ist genau das, was externe ExpertInnen vorschlagen. In Krisenzeiten ist es
die erste, vornehmste und wichtigste Aufgabe von Kommunen, Ländern und der öffentlichen Hand Investitionen für alle Menschen zu tätigen! Dafür benötigen wir ausreichende Mittel und dementsprechend
müssen wir auch beim Land Tirol und beim
Bund vorstellig werden.
Diese Mittel benötigen wir, damit die BürgerInnen der Stadt Innsbruck Arbeit und eine
hohe Lebensqualität haben. Wir benötigen
die Mittel, damit unsere BürgerInnen in ihrer
Freizeit, egal ob sie Sport machen oder Kulturveranstaltungen besuchen, eine gute Infrastruktur vorfinden! Dieser Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für