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das Rechnungsjahr 2021 ist durchaus solide. Herr Bürgermeister sagte richtigerweise, dass es immer mehr sein könnte und
GR Mag. Stoll meinte, es ist mit den Mitteln
zu wirtschaften, die uns zur Verfügung stehen.
Uns ist besonders wichtig, dass wir bei den
Menschen und Wirtschaftsbetrieben einen
positiven Ansatz haben.
Im Budget haben wir einen Kommunalsteueransatz in Höhe von über € 60 Mio. - wie
schon im Jahr 2018. Das zeigt, dass man
im nächsten Jahr in Städten, die attraktiv für
ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen
sind, die entsprechenden Steuerungen vornimmt.
GRin Dr.in Krammer-Stark darf ich beruhigen. Die Ausgaben für BürgerInnenbeteiligung sind im Vergleich zum Vorjahr um
50 % gestiegen. Man achtet also darauf,
Menschen einzubinden.
Wir haben ein Budget, in dem ca. € 95 Mio.
dem Personalaufwand zugutekommen. Man
könnte sagen, dass diese Ausgaben zu
hoch sind. Man kann aber auch sagen, das
sind jene Menschen, die in Innsbruck arbeiten und das Rückgrat unserer Stadt bilden.
Die Struktur unserer Stadt ist dadurch gekennzeichnet, dass wir eine Universitätsund Verwaltungsstadt sind. Wir besitzen ein
starkes Rückgrat aus Menschen, die in Innsbruck leben, abgesichert sind und ein
Einkommen beziehen!
Wir werden im kommenden Jahr mindestens € 70 Mio. für soziale Zwecke ausgeben. Das bedeutet, jede/jeder von uns wird
bei der Abarbeitung dieses Budgets im
Jahr 2021 gefordert sein. Natürlich wollen
alle das Beste für ihren Bereich! Wir werden
auch innerhalb der Koalition Gesprächsbedarf haben. Bezüglich der Gespräche können wir uns durchaus verbessern!
FI wird dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2021 zustimmen. Es gibt immer einige
Aspekte, die wir anders angehen würden,
aber ich glaube, dieses Budget kann den
Menschen in der Stadt Innsbruck Sicherheit
und Stabilität geben. Die BürgerInnen können in unserer Stadt ein gutes Leben führen
und werden sicher durch die Krise geleitet
werden. (Beifall)

GR-(Budget-) Sitzung 19.11.2020

GR Appler: Bevor ich mit meiner Rede beginne, einige Worte an die FPÖ: Nehmt
Euch bitte ein Beispiel an Eurem Klubobmann der FPÖ Graz. Er meinte, dass es gerade jetzt notwendig ist, den günstigen Zinssatz zu nützen und in die öffentliche Infrastruktur und in die Erhaltung und Verwahrung dieser zu investieren! (Beifall)
In Graz wurde ein Budget vorgelegt, dass
für das Jahr 2021 € 200 Mio. Mehrschulden
vorweisen wird. Diese Stadt ist nur knapp
doppelt so groß wie Innsbruck. Graz hat allerdings einen Schuldenstand, bei welchem
ich wirklich nicht mehr gut schlafen könnte.
Ich spreche von einem Schuldenstand in
Höhe von € 1,7 Mrd. Ende des Jahres 2021!
Der Klubobmann der FPÖ Graz sagte allerdings, dass genau jetzt die richtige Zeit für
Investitionen ist und damit hat er inhaltlich
Recht!
Der ehemalige Finanzminister Univ.-Prof.
Dr. Koren begann seine Budgetrede stets
mit dem Satz: "Es steht wie immer ein
Budget zur Verfügung!" Ich bin ehrlich zu
Euch: So sicher war ich mir heuer nicht.
Dennoch liegt nun der Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2021, trotz eines langen und
holprigen Weges, vor.
Allerdings muss man zugeben, dieser
schwierige Weg war nicht nur der COVID19-Pandemie geschuldet! Ich möchte alle
hier im Plenum, auch Sie, Herr Bürgermeister, darum bitten, dass es kommendes Jahr
besser wird. Wir alle kennen die Schwierigkeiten mit der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV). Lasst
uns im kommenden Jahr innerhalb der Koalition ein besseres Zeit- und Budgetmanagement an den Tag legen.
Das Jahr 2020 wird wirtschafts-, gesellschafts-, aber auch demokratiepolitisch als
eines der schwierigsten und herausforderndsten Jahre seit Ende des zweiten
Weltkrieges in die Geschichte eingehen.
Die Herausforderungen und Aufgaben der
öffentlichen Hand werden für unsere Generation neu definiert! Das geschieht nach beinahe sieben Jahrzehnten, in denen wir einen fast ungebremsten wirtschaftlichen und
sozialen Aufschwung in Europa hatten. Nun
stehen wir aufgrund einer weltweiten Pan-